Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 277

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.35.57

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Stadler hat es ja erwähnt und zitiert. So wird es nicht wei­tergehen – bei aller Freundschaft, die ja sonst zwischendurch in anderen politischen Fragen herrscht. Meine Herren und Damen von der ÖVP! Da wird doch verkündet, dass eine politische Suppe schon so unappetitlich ist, dass sie ein amtierender Vize­kanzler und Parteichef nicht auslöffeln will. Es stehen also am Tisch der Republik Sup­pen herum, die so grauslich sind, die nicht ausgelöffelt werden wollen und sollen – oder was? Ja und? Was tun wir dann? Die gammelt weiter vor sich hin. Das ist uns al­les wurscht?!

Alleine diese Aussage ist ja für sich schon eine Begründung für einen Untersuchungs­auftrag. Na logisch, und einen Untersuchungsausschuss gleich noch dazu. Das geht sich ja nicht aus. Und wenn der zugehörige Generalsekretär noch assistiert und sagt, er kann das Gesicht – nämlich das vom Grasser – schon gar nicht mehr sehen – ja, dem Manne kann geholfen werden! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es muss auch etwas getan werden und es muss auch nachgeholfen werden, tatsäch­lich nämlich. So kann es nicht weitergehen. Und in Wahrheit geht ja diese ganze Argu­mentiererei mittlerweile – und notgedrungenerweise auch vom Kollegen Kräuter – völ­lig ins Leere. Man kann das schon grundsätzlich debattieren mit: wenn die Justiz ermit­telt und parallel das Parlament, aber mittlerweile hat sich das ja schon wesentlich wei­tergedreht. Mindestens 117 Gründe sprechen dafür, warum das Parlament schon längst tätig werden sollte.

Erstens – ich erinnere Sie daran –: Ohne Parlament und die zugehörigen Ausschüs­se – darauf sollten wir sogar stolz sein da herinnen – hätte diese Causa ja gar nicht ein­mal den Schwung und die materielle Schubmasse bekommen. Es war ein Unteraus­schuss des Rechnungshofausschusses, der allerdings schon eine Zeit lang her ist, der zuerst diese ganzen BUWOG-Geschichten relativ zeitnah auf den Punkt gebracht hat. Aber es waren halt ein paar Missing Links, das Puzzle konnte ja mit den Möglichkeiten, die dieser Unterausschuss hat – deshalb sollte auch der U-Ausschuss im Übrigen ein Minderheitenrecht werden, by the way –, nicht zusammengesetzt werden. Er hat das alles sozusagen nicht verlinken können in diesem Zusammenhang. Es waren aber, was Plech betrifft, was Grasser betrifft, wesentliche Dinge da.

Und in der Folge war es der Rechnungshof, ein Organ des Nationalrats, mit Beauf­tragung des Nationalrats, der das im Wesentlichen geliefert hat, als die Staatsanwalt­schaft endlich beginnen musste, da sie überhaupt einmal Material gehabt hat. Das war nicht die Staatsanwaltschaft von sich aus oder die Justiz. Überhaupt nicht! Die haben lang genug zugeschaut. Der Rechnungshofbericht alleine hätte ausreichen müssen, dass etwas passiert. Nichts ist passiert! Aber wir und andere haben nicht locker gelas­sen, und dann – leider, muss man wohl sagen –, erst durch einen Zufallstreffer, weil es die Finanzkrise gegeben hat und weil es Immofinanz und Immoeast zerlegt hat, sind bestimmte Kontobewegungen aufgetaucht. Das war so ein Nebenfang sozusagen, also es war gar nicht der Hauptfisch, ein Nebenfang war es. Und plötzlich hat man gesehen: Wofür kassieren die überhaupt? Und endlich muss die Justiz etwas tun. Wofür kassie­ren sie? „Wo war mei’ Leistung?“

Das ist tragisch, das ist ja wirklich tragisch. Das klingt so witzig, aber es ist wirklich tra­gisch, dass das so lange braucht, bis sich irgendetwas einmal in Bewegung setzt. Das müsste schon längst ein Grund sein, dass wir hier einen Untersuchungsausschuss ma­chen, nämlich um diese ganzen Netzwerke und diese ganzen Seilschaften noch einmal „aufzublattln“ und wenigstens ein paar – ich sage ja schon lange nicht mehr alle; da