Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1427/A(E) bis 1463/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 7767/J bis 7820/J eingelangt.
Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 1428/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Vornahme einer Überprüfung der Privatisierung der Dorotheum GmbH, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.48 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.47 Uhr
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