Österreich ist atomkraftfrei, für diesen Weg haben sich die Österreicherinnen und Österreicher damals entschieden, und heute zeigt sich, dass dieser Weg richtig war. Dafür müssen wir dieser Generation danken. Es ist daher nur konsequent und auch eine Verpflichtung für uns, die jetzige Generation, diesen Weg engagiert fortzusetzen – in Europa und auch in der Welt.
Man hört jetzt oft die Menschen sagen: Es muss immer erst etwas passieren, damit etwas passiert! – Auch bei der Atomkraft ist das leider so. Erinnern wir uns an Tschernobyl: Nach Tschernobyl wollte niemand in der Welt die Atomkraft haben, heute, 25 Jahre danach, setzt die Welt, setzen aber auch viele Staaten in Europa verstärkt auf Atomkraft. Man hat offensichtlich nichts daraus gelernt.
Das Drama in Japan zwingt uns aber zum Umdenken und zum Umkehren. Wer die rauchenden Reaktoren von Fukushima und die verzweifelten Helfer gesehen hat, muss erkennen, dass das nicht unsere Zukunft sein kann. Wer jetzt nicht die Zeichen der Zeit verstanden hat, der hat nichts verstanden.
In der ganzen Welt und insbesondere in Europa setzt jetzt bei den Menschen eine Diskussion über die Atomkraft ein – und das ist gut so. Ich begrüße es ausdrücklich, dass beispielsweise Deutschland, das vor wenigen Monaten noch die Laufzeit der AKWs verlängert hat – wir haben protestiert und verlangt, beispielsweise Isar 1 zu schließen –, einen Kurswechsel macht. Deutschland hat nicht nur Isar 1 geschlossen, sondern insgesamt sieben AKWs. (Abg. Neubauer: Aber nicht, weil Sie so großartig interveniert haben!) Und es ist richtig, dass in Deutschland und auch in anderen Staaten eine Diskussion über die Atomkraft eingesetzt hat und einsetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Für uns war und ist eben aufgrund unserer Vergangenheit und unserer Kompetenz, die wir in Österreich dadurch erworben haben, klar: Raus aus Atom, hin zu erneuerbarer Energie! – Um aber in Europa gehört zu werden, müssen wir hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kollegen Schüssel!), mit einer österreichischen Stimme, mit einer rot-weiß-roten Stimme. Es ist jetzt nicht die Zeit, politisches Kleingeld daraus zu machen, sondern es ist notwendig, dass wir einen nationalen Schulterschluss erreichen, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam an einem Strang ziehen. (Rufe bei den Grünen: Was ist mit Schüssel?) Das ist der ÖVP wichtig, das ist auch Vizekanzler Pröll wichtig, und daher freue ich mich, dass die Bundesregierung heute im Ministerrat gemeinsam einen Aktionsplan beschlossen hat. Ein gemeinsames Projekt dieser Bundesregierung, das sagt: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Und ich lade Sie ein: Gehen wir diesen Weg gemeinsam – für Österreich und für Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Klar ist, dass wir uns mit diesem Ministerratsbeschluss dazu bekennen, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Ministerinnen und Minister dieser Bundesregierung auf allen Ebenen jede Gelegenheit dazu nutzen werden, für diesen Weg zu werben: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Sind wir früher noch etwas als Sonderlinge angesehen worden – na ja, die setzen nicht auf Atomkraft –, so zeigt sich heute, dass das ein richtiger Weg ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Raus aus Euratom!) Der gemeinsame Aktionsplan „Raus aus Atom“ beinhaltet ein Umdenken bei der Energiepolitik und auch ein Aufzeigen von notwendigen Alternativen.
Ich habe vor Kurzem eine Studie eines energieautarken Österreich präsentiert, wobei wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen (Zwischenrufe bei den Grünen), Energie einsparen, Energie effizient verwenden und erneuerbare Energie propagieren. – Sie haben keinen Plan, wir haben einen Plan, wie das gemeinsam geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Es finden sich darin auch unmittelbare Maßnahmen wie der Stresstest für Atomkraftwerke, heißt Sicherheitschecks. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Ich weiß, dass Sie versuchen, diesen Test schlechtzumachen, aber das ist mit Sicherheit ein Weg, mit
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