dem wir Europa gestalten, denn die Kommission hat das übernommen – und das darf kein Freibrief für die Atomlobby sein.
In Japan zeigt sich, dass offensichtlich die Betreiberfirma von Fukushima schlampig war (Abg. Mag. Stadler: Si tacuisses!, das kann ich da nur sagen!), geschwindelt hat. Genau deswegen brauchen wir die Stresstests: damit schonungslos, tabulos aufgeklärt wird, aufgedeckt wird, wie es um die Atomkraftwerke um Österreich herum und in ganz Europa steht. Das ist notwendig – und dann müssen die Reaktoren abgeschaltet werden. (Abg. Kickl: Eine Augenauswischerei!)
Zur Atomhaftung: Wir haben in Österreich ein strenges Atomhaftungsgesetz; da haften alle. In Europa hingegen gibt es niemanden, der dafür haftet. Es kann doch nicht so sein, dass der Steuerzahler für Schäden von AKWs aufkommt! (Zwischenrufe des Abg. Kickl sowie bei den Grünen.)
Daher ein gemeinsamer Anti-Atomkurs der österreichischen Bundesregierung, ein Weg in Richtung erneuerbare Energie. Das ist ein Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
10.30
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen schweren Stunden nach dieser großen Katastrophe gilt natürlich unser ganzes Mitgefühl dem japanischen Volk – das ist eingangs selbstverständlich von allen Abgeordneten so bekundet worden. Natürlich ist es notwendig, dass wir uns alle hier solidarisch zeigen und dem japanischen Volk auch Hilfestellung zukommen lassen, wo immer wir können. Das ist auch das Gebot der internationalen Gemeinschaft, dass Solidarität auch gelebt werden muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bin froh darüber, dass es Geschlossenheit seitens der Opposition gab, und zwar auf Initiative der Freiheitlichen, die heutige Sondersitzung abzuhalten, damit wir eben heute über dieses Thema, nämlich das Thema Atomenergie – und das ist eine gefährliche Energie –, hier debattieren und aufzeigen können, welche Scheinheiligkeit es da auch manchmal gibt.
Ich bin mir dessen sicher, dass wir alle die furchtbaren Bilder von Erdbeben, Tsunami und auch Atomkatastrophe in Japan nicht vergessen werden. Diese Bilder sind nachhaltig, sind uns Warnung und müssen uns auch Lehre sein. Aber es ist schon auch zu befürchten, dass man so wie nach einer Katastrophe, die wir schon einmal erlebt haben, nämlich Tschernobyl, wo damals die Sensibilisierung auch sehr groß war, auch diesmal wieder zur Tagesordnung übergehen wird.
Aber genau das darf nicht geschehen: Da darf man nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Natürlich wird man Naturkatastrophen nie verhindern können, man kann nur versuchen, sich davor zu schützen, so gut es eben möglich ist. Aber Erdbeben, Flutwellen, Vulkanausbrüche, Naturkatastrophen wird es leider immer wieder geben. Was wir jedoch verhindern können, sind jene Katastrophen, woran wir Menschen selbst schuld sind. Und die Nutzung von Atomenergie ist natürlich eine der Ursachen für große Katastrophen der Menschheit.
Deshalb müssen wir jetzt aus der nuklearen Bedrohung, die Japan erlebt, den richtigen Schluss auch für Europa ziehen, und dieser Schluss kann nur lauten: Ausstieg aus der Atomenergie, Stilllegung aller Atomkraftwerke! (Beifall bei der FPÖ.)
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