Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, Akzente zu setzen. Dass Österreich AKW-frei ist, wurde heute betont, und wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Österreich dank einer verbindlichen Volksabstimmung frei von Atomkraftwerken ist, dank der Mehrheitsentscheidung der österreichischen Bevölkerung. Das war eine sehr, sehr vernünftige Entscheidung. Und das zeigt doch, dass wir mehr verbindliche Volksabstimmungen in unserem Lande benötigen, damit es zu vernünftigen Entscheidungen in Österreich kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass die Energiepolitik auf dem Kopf steht, ist den fleißigen Lobbyisten der Atomindustrie zu verdanken, die es geschafft haben, eine besonders gefährliche Energiegewinnungsform als „sauber“ und „klimaschonend“ zu verkaufen. Die Atomenergie ist jedoch alles andere als eine praktische Brückentechnologie auf dem Weg zur energiepolitischen Vernunft in dieser Welt. Atomenergie ist teuer und gefährlich, das steht fest. Was aus einem Störfall in einem AKW werden kann, haben wir jetzt in Fukushima leider Gottes leidvoll erleben müssen.
Im Schrottreaktor Temelín gab es insgesamt 150 Störfälle. In deutschen Atomkraftwerken gab es allein im Jahr 2000 rund 1 300 meldepflichtige Störfälle; die Gesamtzahl für Europa liegt im fünfstelligen Bereich.
Daher: Nach solchen Horrorszenarien kann, ja darf man nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Man darf auch nicht die politisch Verantwortlichen unerwähnt lassen. Es sind leider Vertreter von SPÖ und ÖVP, die oftmals und in vielen Fragen der EU-Atomlobby gegenüber sozusagen im Liegen umgefallen sind. Wir haben das ja erleben müssen bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei der Abstimmung über den Lissaboner
Vertrag war die Freiheitliche Partei die einzige Partei in
Österreich und hier im Hohen Haus, die dagegen gestimmt hat,
während alle anderen Parteien hier im Hause (Abg. Scheibner: Das
stimmt ja nicht!) gerade-
zu mit Hurrageschrei für diesen Vertrag gestimmt haben. (Abg.
Scheibner: Das ist falsch!)
Wir haben damals nur eine Abgeordnete gehabt, und diese hat ganz klar und deutlich Position bezogen (Zwischenrufe beim BZÖ), nämlich ein klares Nein zum Euratom-Vertrag zu sagen, wogegen alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus Ja zum Euratom-Vertrag gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist daher schon als fadenscheinig zu bezeichnen, wenn Sie heute hier so tun, als wäre das nicht geschehen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich verstehe schon das aufgeregte Geschrei und Geschnattere der Abgeordneten, die dem damals zugestimmt haben. (Abg. Scheibner: Sie vermischen zwei Fragen! Das war etwas ganz anderes!)
Und ich erinnere weiters daran: Wo war denn Ihr Veto, als wir von der Freiheitlichen Partei gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union waren?! Warum gab es kein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens? Warum hat man damals nicht gesagt, gerade was Temelín betrifft, dass erst nach Schließung des AKW Temelín ein EU-Beitritt dieses Landes erfolgen kann?!
Genau das erwarte ich mir jetzt im Falle des AKW Krško, dass wir hier im Hohen Haus Geschlossenheit zeigen und sagen: Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Krško, da ja dieses AKW nahe unserer Grenze steht. Dieses AKW steht auf slowenischem Boden, wird natürlich von Kroatien betrieben, und da könnten, sollten wir sagen: Kroatien kann dann der EU beitreten, wenn vorher das AKW Krško geschlossen wird! Das wäre Geschlossenheit, die ich mir wünschte; das wäre eine Kraftanstrengung, die von diesem Hause hier ausgehen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
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