Da, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, bitte ich Sie, endlich rot-weiß-rote Stärke zu zeigen, die Sie heute eingefordert haben. Diese rot-weiß-rote Stärke hätten wir bereits bei Temelín gegenüber Tschechien leben können. Und jetzt müssten wir sie auch gegenüber Kroatien leben, eben was das AKW Krško anlangt. Genau das würde ich mir darunter vorstellen, wenn man von rot-weiß-roter Geschlossenheit sowie von Konsequenz spricht, die man von dieser Katastrophe ableiten sollte.
In der Präambel des Euratom-Vertrages findet sich die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Und da haben die Grünen mitgestimmt; das gehört hier schon auch erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Damals konnte man sich ja nur wundern, warum Sie dem Lissaboner Vertrag mit diesem rechtlich verbindlichen Anhang des Euratom-Vertrages zugestimmt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: ... noch nie für den Euratom-Vertrag gestimmt!), dann aber hier sagen: Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag!
Das wäre jetzt also die Chance, zu sagen: Ja, leben wir rot-weiß-rote Geschlossenheit (Zwischenrufe bei den Grünen), stimmen wir heute dem FPÖ-Antrag zu, den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag durchzusetzen! Das wäre rot-weiß-rote Konsequenz und Geschlossenheit, die ich mir heute von Ihnen erwarte. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn heute davon gesprochen wird, dass Österreich, was diese Bereiche anlangt, ein kleines Land ist und auch keine große Durchsetzungsfähigkeit hat, dann kann ich nur erwidern: Ja, aber man muss doch konkrete Schritte setzen, und Österreich hat auch als kleines Land die Möglichkeit, da Druck aufzubauen.
Wir reden von erneuerbarer Energie, von Energieautonomie, von Energieunabhängigkeit. Und dazu muss man schon auch sagen: Ja, Energieunabhängigkeit ist möglich, wenn wir nicht weiterhin Subventionen in Richtung Atomindustrie fließen lassen. Stellen wir das ab! Sorgen wir dafür, dass wir die erneuerbare Energie subventionieren! Denn dann haben wir die Chance, in den kommenden drei Jahrzehnten energieunabhängig zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann ist auch Konkurrenzfähigkeit gegeben, denn Atomenergie ist teuer, und heute wird durch eine Subventionspolitik, die in Richtung Atomkonzerne geht, leider ein Ungleichgewicht geschaffen. Das gehört abgestellt, und wir haben die Möglichkeiten dazu. Die Propaganda von billiger Atomenergie ist eine glatte Lüge!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bereit sind, substanziell Förderung für saubere heimische Energieträger zu ermöglichen, dann können wir in den kommenden Jahrzehnten diese Energieunabhängigkeit zustande bringen. Dann sind wir auch nicht mehr davon abhängig, Atomstrom nach Österreich zu importieren. Genau da kann man Druck ausüben, da kann man rot-weiß-rote Geschlossenheit sicherstellen. Es wäre mir wichtig, dass das heute hier vom Hohen Haus aus so gelebt wird und dass Anträge, auch jene der Oppositionsparteien, endlich Zustimmung und Unterstützung von Seiten von SPÖ und ÖVP finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit würden Sie von ÖVP und SPÖ klar zeigen, dass Sie es ehrlich meinen, dass das nicht wieder so ein Herumgerede ist, wo in Wirklichkeit nichts dahinter ist.
Es wurde heute betont, vor 30 Jahren hat es eine Volksabstimmung gegeben und deshalb sind wir atomfrei. Vor 25 Jahren hat die SPÖ versucht, den Ausstieg aus dem Atomsperrvertrag in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Das ist dank der Freiheitlichen Partei gescheitert, die schon damals eine ganz glaubwürdige und konsequente Antiatompolitik in diesem Hohen Haus sichergestellt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau hier sollte man eben diese Glaubwürdigkeit auch von Seiten der Regierungsparteien endlich mit konkreten Maßnahmen unterstützen.
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