Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viel vor uns, aber wir haben hier im Hohen Haus auch Persönlichkeiten wie Wolfgang Schüssel, der bei RWE tätig ist. Natürlich gibt es auch hier im Hohen Haus Atomlobbyisten, und ich würde mir wünschen, dass diese Atomlobbyisten in diesem Hohen Haus endlich zu einer radikalen Minderheit würden. Das wäre mein großer Wunsch, nur mir fehlt der Glaube, denn viele klatschen zwar heute, aber in Wirklichkeit sind sie gar nicht entschlossen genug, der Atomenergie auch die Stirn zu bieten. Ich denke aber, das ist notwendig, und wir haben die Chance, uns mit Wasserkraft, Windkraft, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse, aber auch Geothermie in den kommenden Jahrzehnten, wenn wir das wollen, wenn wir dort investieren, auch energieautonom zu machen.
Genau das wollen wir. Dazu sind wir Freiheitlichen nicht nur bereit, sondern das ist unser Programm. Und wenn wir von „Österreich zuerst“ reden, dann, muss ich sagen, ist das auch ein Bereich, nämlich eine autonome Energieversorgung sicherzustellen und auch unsere eigene Umwelt und Natur zu schützen. Das ist ein Auftrag an uns alle. (Beifall bei der FPÖ.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuallererst bin ich einmal auf Österreich stolz. Wir haben uns 1978 in einer Volksabstimmung entschlossen, den Weg der Atomenergie nicht zu gehen. (Abg. Grosz: Gegen die SPÖ!) Und wir haben heute europaweit die größte Glaubwürdigkeit, wenn wir auftreten und meinen, es sollen auch die anderen Länder den Abschied von der Atomenergie vollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wer „Die Zeit“ am letzten Wochenende gelesen hat, weiß, dass unter dem Titel „Keine Lügen mehr“ die Botschaft dieser renommierten deutschen Wochenzeitschrift unter anderem in einem Kommentar beschrieben wird: Die Atomenergie-Technik ist unbeherrschbar, sie verzeiht keine Fehler, sie ist unmenschlich und deshalb nicht zu gebrauchen. Und ich glaube, nach den Ereignissen in Harrisburg, in Tschernobyl und jetzt in Fukushima ist das nur eine Bestätigung.
Das Zynische daran ist, dass es diese Fälle immer wieder gibt. Das Zynische daran muss anscheinend sein, dass die Atomlobbyisten genau wissen, was das Risiko ist, es aber in Kauf nehmen, dass es, wenn es diese Unfälle gibt, zu einer Verstrahlung auf Jahrtausende hinaus führen kann, mit unsagbaren Opfern in der Bevölkerung. Das ist der Skandal, der hier in Wirklichkeit aufscheint und dem man sich in aller Deutlichkeit auch stellen muss.
Österreich kann und wird seinen Beitrag leisten, und es ist auch vorbei mit dem Schmäh der Atomlobby, die sagt, Tschernobyl, das war halt ein kommunistisches Atomkraftwerk, das kann ja nicht funktionieren. Es hat ja der ganze Kommunismus nicht funktioniert, daher kann auch ein kommunistisches Kraftwerk nicht funktionieren. Fukushima ist General Electric, Fukushima ist Hightech, Fukushima ist in einem Hightech-Land, und dort passiert de facto eine der größten Katastrophen, die Japan seit 1945 erleben musste. Das sollte eigentlich ausreichen, um einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie auch wirklich zu bewerkstelligen. (Beifall bei der SPÖ.)
Da wir gerade bei den Lügen waren: Es ist ja ein Lügengeflecht, eine Vernetzung aus Korruption, Politik und Lobbyisten (Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung ÖVP weisend –: Da sitzt einer davon!), die da immer wieder zum Ausdruck kommt. Hier sei, weil wir die Debatte mit den Sicherheitstests der Atomkraftwerke in Gang setzen, beispielsweise darauf hingewiesen – einmal abgesehen davon, dass das natürlich verpflichtend sein muss, dass es natürlich auch nach europäischen Standards vor sich gehen muss und
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