Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 51

ist nicht die Zukunft der Energiepolitik in Österreich! Kernenergie darf nicht die Zukunft der Energiepolitik in Europa sein! Daher ist es völlig klar, dass wir alles tun müssen, um einen Ausstieg aus der Kernenergie in Europa und weltweit zustande zu bringen. Das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir müssen da auf zwei Ebenen unterwegs sein: Die eine Ebene ist die eu­ropäische und die internationale Ebene, und die andere Ebene ist die nationale Ebene, wo wir in Österreich selbst Maßnahmen setzen können.

Wie wir vorhin vom Herrn Wirtschaftsminister gehört haben, ist die Situation innerhalb der Europäischen Union, wie sie sich gestern in Brüssel dargestellt hat, ganz offen­sichtlich die, dass es im Moment bei der Mehrheit der EU-Staaten nicht den politischen Willen gibt, aus der Atomkraft auszusteigen. Und wenn bei der Mehrheit der EU-Staa­ten der politische Wille der Regierenden nicht in diese Richtung geht, wir aber trotzdem haben wollen, dass sich an der Energiepolitik in Europa etwas ändert, dann müssen wir alles tun, um zu erreichen, dass die Menschen in diesen Staaten selbst ihren Re­gierenden aufzeigen, dass das der falsche Weg ist.

Daher ist es, glaube ich, ein lohnender, ein mutiger und ein wichtiger Versuch, eine eu­ropäische Bürgerinitiative zu starten – mit dem Ziel, eine Mobilisierung bei den Men­schen in diesen Staaten, bei der Bevölkerung dieser Länder, die aus unserer Sicht eine falsche Energiepolitik betreiben, in Gang zu setzen.

Ich meine, das ist ein unterstützenswerter Weg. Leisten wir alle unseren Beitrag dazu, dass sich möglichst viele Menschen an dieser europäischen Bürgerinitiative beteiligen, sollte sie zustande kommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss ehrlich zugeben, ich bin über das Wort Stresstest auch nicht glücklich, denn da kann man so viel hineininterpretieren, und das öffnet fast Tür und Tor dazu, das ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Höfinger: Sagen Sie einen besseren Aus­druck!) Aber vom Inhalt her, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, glaube ich, schon klar, worum es geht.

Wenn es offensichtlich ist, dass wir nicht von heute auf morgen den Ausstieg aus der Atomenergie zustande bringen, dann haben wir der Bevölkerung in Österreich gegen­über die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Atomkraftwerke, die jetzt in Betrieb sind, ganz streng überprüft werden, und zwar nicht nach den Vorgaben der Atomlobby, sondern nach Vorgaben, die vorher definiert wurden, und die sind von allen einzuhal­ten. Es sind alle zur Überprüfung verpflichtet, die kann nicht freiwillig erfolgen, wo sich jeder aussuchen kann: Mache ich es oder mache ich es nicht? Und wenn bei einem AKW eindeutig herauskommt, dass es sich dabei quasi um Schrott handelt, der eine Gefahr darstellt – und wir haben sehr viele Hinweise und Gutachten, dass dem so ist –, dann muss klar sein, dass es abgeschaltet gehört. Das muss Konsequenzen haben: Solche Atomkraftwerke gehören vom Netz genommen und abgeschaltet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für uns, meine Damen und Herren, ist klar: Wir müssen die Versorgungssicherheit weiterhin in den Mittelpunkt stellen. Es geht um leistbare Energie. Wir haben uns auch immer dazu bekannt, Schritte gegen die Energiearmut zu setzen. Ich spreche mich in hohem Maße dafür aus, die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit in der nächsten Zeit in Richtung Energieeffizienz zu setzen. Die Energieeffizienz ist das größ­te Kraftwerk, das wir haben. Ich wiederhole das, was ich schon mehrmals hier gesagt habe: Wir brauchen in Österreich ein bundesweites Energieeffizienz-Gesetz. Wir ha­ben von der EU-Kommission vor zwei Wochen einen Energieeffizienz-Plan präsentiert bekommen. Das sollte uns den entsprechenden Rückenwind geben, das umsetzen zu können. Dieser Schritt in Verbindung mit den Schwerpunkten: mehr erneuerbare Ener­gie und neues Ökostrom-Gesetz, die schon angesprochen wurden, ist, glaube ich, ein Schritt in die richtige Richtung, den wir in der nächsten Zeit gehen müssen.