können das nicht überall beeinflussen, das ist schon klar. Aber wenn wir schon erneuerbare Energie haben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns auf der einen Seite zu den Investitionen dafür bekennen und auf der anderen Seite zu den Kosten, die dadurch entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich nehme Ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt schon vorweg. Es wird dies eine gute Angelegenheit werden mit dem neuen Ökostromgesetz.
Abschließend zusammenfassend aus meiner Sicht: Wir haben eine tolle österreichische Energiestrategie, die richtig ist! Wir müssen sie nur etwas intensiver umsetzen, was Effizienz und was erneuerbare Energieträger anbelangt.
Ich kann mich dem Herrn Bundeskanzler nur anschließen: Miteinander und stärker auftreten – und nicht so, dass wir einander gegenseitig nur vorwerfen, das und das wäre falsch gewesen, das hätte die Regierung anders machen sollen.
Eine klare, einheitliche Linie – so wie es sie von jeder Regierung gab, die tätig war, über all die Jahre! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass die Restredezeit pro Fraktion 18 Minuten beträgt, damit Sie Ihre Einteilungen im Lichte der fortgeschrittenen Zeit treffen können.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
11.28
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal all jenen danken, die in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen diejenigen gestellt haben, die im Moment versuchen, das ganze „Werkl“ in Fukushima noch irgendwie am Laufen zu halten und das Schlimmste zu verhindern. Diese 50 Arbeiter sind praktisch die Spitze dessen, was die Betroffenheit bei einer verfehlten Energiepolitik, bei einer verfehlten Atompolitik darstellt.
Dank gilt ihnen auch deshalb, weil wahrscheinlich viele oder sogar alle diese betroffenen Arbeiter diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlen werden. Und auch deren Familien sind, worauf bereits hingewiesen wurde, massiv davon betroffen.
Es haben viele österreichische Institutionen Spendenaufrufe gestartet, und ich halte es für wichtig, dass neben den offiziellen Maßnahmen, die international gesetzt werden, auch versucht wird, vor allem jenen Menschen in den unmittelbar betroffenen Gebieten zu helfen.
Auch verschiedene österreichische Gewerkschaften haben zu Spenden aufgerufen. Wir haben Kontakt mit den Gewerkschaften in Japan und werden dafür sorgen, dass die Gelder, die hereinkommen, auch dorthin kommen, wo sie notwendig sind, und zwar in die nördlichen Regionen. Ich möchte mich jetzt schon bei all jenen bedanken, die hier mittun, den Menschen vor Ort zu helfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt nichts, wenn Einzelne versuchen, einen künstlichen Konflikt zu erzeugen. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Die Herstellung von Atomenergie ist eine Technologie, die nicht beherrschbar ist. Die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Es gibt dabei hohe Risken, und die zeigen sich in dramatischer Form. Niemand hier will ein Umdenken der österreichischen Atompolitik, ganz im Gegenteil: Ich glaube, allen hier ist klar und alle sind sich darin einig: Kernenergie
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