Daher, meine Damen und Herren: Es kann einem gefallen und es wird vielen nicht gefallen, aber im Endeffekt kann ich doch Meinungen von anderen nicht erzwingen. (Abg. Bucher: O ja! Veto-Keule!)
Und wenn Sie sagen: Legen Sie ein Veto ein! – Herr Bucher, entschuldigen Sie, aber wie soll ich ein Veto gegen bestehende Atomkraftwerke einlegen? (Abg. Strache: Zahlungen einstellen! – Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit!) Glauben Sie, dass dann morgen jemand hergeht und zusperrt?! Glauben Sie, dass es technisch machbar ist, von heute auf morgen das abzuschalten – bei 143 Atomkraftwerken in Europa, die 30 Prozent Strom liefern?!
Und damit wir einander richtig verstehen: Ich unterstütze die österreichische Meinung! Aber ich bin trotzdem ein Realist und muss sehen: Was haben wir für eine Vertragskonstellation? Was haben wir für eine technische Konzentration und Situation? Und in diesem Zusammenhang muss man agieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Herr Kollege Stadler, das, was hier immer wieder zu österreichischen Positionen angemerkt wird, ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir haben das im Unterausschuss schon diskutiert, und ich muss sagen: Es war falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Gut, es ist manches andere auch falsch. (Abg. Mag. Stadler: Zugestimmt haben Sie! Das ist beweisbar!)
Zu den sogenannten Stresstests möchte ich Ihnen eines sagen: Man sollte die Stresstests nicht unterschätzen! Wenn sie so sind, wie sie die Atomenergie gerne hätte, dann ist das – da haben Sie recht, Frau Glawischnig – eine falsche Angelegenheit. Wenn es so ist, wie es Niki Berlakovich vorgeschlagen hat und auch wir gestern, dass nämlich die Regeln vorher klar sein müssen, dass sie verbindlich sein müssen und dass das neutral durchgeführt werden muss, dann ist das eine ganz andere Sache. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Vertreter aus Frankreich und aus den anderen EU-Ländern haben gestern keine Freude gehabt mit dem Wort „Stresstest“, denn das impliziert, dass das eine gefährliche Angelegenheit ist, und vieles andere mehr. Daher, meine Damen und Herren: Das, was wir tun können, ist, folgende Strategie zu verfolgen:
Auf europäischer Ebene – und da stelle ich fest, wir haben jetzt dort ein Fenster, das offen ist, wahrscheinlich nur kurze Zeit, denn irgendwann stumpft man ab – können wir alle im Parlament, in den jeweiligen Organisationen dazu beitragen, dass die Meinung sich ändert. Sonst werden wir keine Chance haben, wenn nicht diese Unterstützung da ist.
An dieser Stelle auch gleich ein Wort zu dem, was hier immer wieder angesprochen wird, nämlich zu den 6 Prozent Strom aus Atomenergie (Abg. Mag. Brunner: 15 Prozent!), der von Österreich importiert wird: Wir werden morgen eine Maßnahme in diesem Zusammenhang setzen und ein neues Ökostromgesetz vorstellen. Das wird einen wesentlich größeren Anteil an erneuerbarer Energie zur Folge haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Weil Sie, Frau Glawischnig, die Kosten angesprochen und gesagt haben, dass die Industrie und die Konsumenten sich beschweren werden – ich meine, möglicherweise unter dem Eindruck von Fukushima nicht –, möchte ich schon sagen: Das ist nur die eine Seite! Die andere Seite ist die: Sie waren immer gegen Projekte erneuerbarer Energie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Lambach!)
Neulich in der Sendung „Report“ habe ich die Liste leider nicht mitgehabt, jetzt schon: Tauernbach, Raneburg, Stadl-Paura. (Rufe bei der ÖVP: Lambach!) Bei fünf Windparks waren alle Ihre Organisationen dagegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht jede Bürgerinitiative ist von den Grünen!) Nein, man mag die Dinge so sehen, und Sie
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