Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 48

RWE, das haben wir schon gehört, Molterer bei Voest, den Fall Grasser muss ich nicht verdeutlichen: Alles Netzwerk der ÖVP!

Auf die Abgeordnete Plassnik folgt eine gewisse Rauch-Kallat. Stichwort: Eigene Lob­bying-Agentur „Public Interest“.

Auf den Herrn Strasser folgt ein gewisser Hubert Pirker. – Ja, das Internet ist ein tü­ckisches Archiv, und wenn Sie im Internet nach Herrn Hubert Pirker, einem Kärntner, stöbern, dann werden Sie lesen können, dass er bis vor Kurzem, bis vor wenigen Stun­den noch der Eigentümer von „EU-TRICONSULT“ war. Da war zu lesen: Wir schaffen für Sie „Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene.“ (Oh-Rufe beim BZÖ.) „Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU Ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung.“ – Zitatende.

Das ist Zynismus! Das ist Lobbyismus! Das ist ÖVP! Und das gilt es zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir vom BZÖ haben ein ausführliches Programm beziehungsweise Maßnahmenpaket vorgestellt, wie wir den Ausstieg aus der Kernenergie europaweit schaffen, wie wir eine europaweite Unabhängigkeit in der Energiepolitik schaffen.

Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Aber wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, aus Euratom auszusteigen, diese 40 Millionen €, die da zur Verfügung ste­hen, in Österreich einzusetzen, bei uns Arbeitsplätze zu schaffen im Rahmen von Maß­nahmen für erneuerbare Energieformen.

Wir sagen: Genug gezahlt für die europäische Kernenergielobby! (Demonstrativer Bei­fall beim BZÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss die Schlussfolgerung aus der Ja­pan-Krise sein! Nichts anderes kann die Politik der Zukunft sein, und nicht anders kann sie sicherstellen, dass es keine Kernenergie mehr gibt, und nicht anders können wir zeigen, dass uns die Zukunft, die nächsten Generationen am Herzen liegen, als dass wir Politiker jetzt diese Stimmung wahrnehmen, richtig verstehen und richtig deu­ten und endlich einmal aufs Gaspedal steigen und nicht auf die Bremse, wie es unsere Bundesregierung macht! (Beifall beim BZÖ.)

11.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterleh­ner zu Wort. Ich stelle die Uhr vereinbarungsgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

11.22.48

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ich war gestern in Brüssel und ich bin nicht unter dem Teppich dort hingekommen, sondern so wie alle anderen Regie­rungsmitglieder zu jeder Zeit auf dem Teppich, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben immer – immer! – die österreichischen Interessen und eine klare österreichische Linie, was die Atompolitik betrifft, eingebracht! Immer und klar! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe beim BZÖ.)

Nur: Bevor Sie jetzt hier allen sozusagen die Schuhe aufblasen, möchte ich Ihnen schon sagen: Es ist schön, wenn wir hier eine einheitliche Meinung haben, und ich ha­be auch gestern in Brüssel im Rat „Energie“ wirklich mit Verve die österreichische Po­sition in Richtung Ausstieg aus der Atomenergie, und zwar in Richtung sofortigen Aus­stieg, eingebracht. Wissen Sie, was die Reaktion von 27 Staaten darauf war? – 26 an­dere haben das Wort „Ausstieg“ nicht einmal erwähnt! (Abg. Bucher: Legen Sie ein Veto ein! – Zwischenrufe bei den Grünen.)