Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das Gebot der Stunde, nicht Lippenbekenntnisse abzulegen, wie das die Bundesregierung heute wieder gemacht hat, sondern endlich einmal wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, indem Sie auf europäischer Ebene ein Veto einlegen. Das wäre einmal eine wirkungsvolle Waffe gegen die Atomlobbyisten Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren, anstatt dass Sie sich immer zurücklehnen und beschwichtigende Aussagen treffen. (Beifall beim BZÖ.)
Hier in Österreich hören wir immer große Töne von allen, die auf der Regierungsbank sitzen, aber in Brüssel gehen Sie unter dem Teppich ein und aus. Dort wird nur beschwichtigt und kleinlaut und verräterisch Politik betrieben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und es wird bezahlt, offensichtlich!)
Das ist ja auch bei den Formulierungen zum Ausdruck gekommen, die Sie unterstützt haben, die Sie mit beschlossen haben. Da ist zu lesen: „Ebenso muss die längerfristige Zukunft durch die Entwicklung von Kernspaltungssystemen der nächsten Generation [...] vorbereitet werden.“ – Von der Bundesregierung goutiert! (Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Schüssel als Ratspräsident, 2006! – Abgeordnete der Grünen zeigen in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Nicht den Kopf schütteln!)
Weiter heißt es: „Die EU muss weiterhin weltweit führend sein bei der Entwicklung von Systemen für sichere Kernkraft [...].“ – Goutiert von der Bundesregierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Weiters steht zu lesen: „Alle diese Maßnahmen sollten es der EU ermöglichen, [...] zur verantwortungsbewussten Nutzung der Kernenergie weltweit bei[zu]tragen.“ – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Bekenntnis zur Kernenergie! Verabschieden Sie sich davon! (Beifall beim BZÖ.)
Legen Sie ein Veto ein, oder kürzen Sie die EU-Beitragszahlungen nach Brüssel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist der verlogene diplomatische Schöngeist, den die Menschen in unserem Land satthaben: dass sie ständig an der Nase herumgeführt werden, dass sie belogen werden und dass sie im Grunde genommen keine wirkliche Vertretung ihrer Probleme und ihrer Ängste haben.
Herr Landwirtschaftsminister und Umweltminister, Ihr Stresstest ist ein reines Placebo! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!) Den einzigen Stress wird es für die Beamten geben. Die Beamten bekommen einen Stress bei der Administration, weil sie Protokolle durchforsten und Papierkriege entfalten müssen. Die bekommen einen Stress, aber sie erhalten keine fundamentale Aussage über die Sicherheit irgendeines Atomkraftwerkes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sagen Sie mir einmal, wie Sie ein Erdbeben simulieren wollen! Das ist doch unglaublich, was Sie hier von sich geben. Das ist Verzögerungstaktik, das ist eine Beruhigungspille und wird nicht dazu beitragen, dass wir den Ausstieg schaffen. (Abg. Mag. Kogler: Vernebelung!)
Glaubwürdig kann man nur sein, wenn man im eigenen Haus glaubwürdige Politik macht. Es reicht nicht, dass wir kein Kernkraftwerk haben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass wir diese 15 Prozent Atomstrom in Zukunft nicht weiter beziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass in einem Parlament Atomlobbyisten keinen Platz finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Strategie, um die es in Zukunft gehen muss. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Dass die ÖVP eine Lobbyisten-Partei ist, wissen wir ja nicht erst seit dem Fall Grasser, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da ist ja ein richtiges System im Laufen, das sind die eigentlichen „Dancing Stars“, die den „Tango Korrupti“ tanzen. Schüssel bei
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