Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 46

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11.13.13

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Kopf, wenn Sie beispielsweise von Populismus und von politischem Kleingeld gesprochen haben, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das hier ist die Stätte! Das Hohe Haus, das Parlament ist die Stätte des politischen Diskurses. Wir lassen uns von Ihnen nicht verbieten, welche Po­litik wir hier zu vertreten haben. Wir vertreten die Politik des Volkes. Hier spricht das Volk. Das Volk meldet sich hier zu Wort, und wir lassen uns nicht von einer ÖVP aus­richten, welche politische Argumentation wir hier vorzunehmen haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Es hätte in Ihrer Rede ja ein Satz geradezu noch gefehlt, Herr Kollege Kopf, nämlich dass Sie sagen, Ihr Kollege Schüssel ist jetzt der neue selbsternannte Sprecher für er­neuerbare Energie in Europa. Das hätte noch gefehlt – nur, das ist der blanke Zynis­mus, der aus Ihnen spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir gerade bei Zynismus sind: Herr Kollege Kopf, das trifft sich gut. Ihr Gegen­über, Herr Kollege Cap, hat heute ja schon einmal die Volksabstimmung im Jahr 1978 für sich vereinnahmt. – Nur zur Verdeutlichung und Klarstellung, vor allem den jungen Schülerinnen und Schülern gegenüber, die das vielleicht noch nicht oder nicht mehr wissen: Im Jahr 1978 hat sich die österreichische Bevölkerung klar gegen das Auf­sperren des einzigen österreichischen Atomkraftwerkes – Zwentendorf – ausgespro­chen, das damals ohne Einbindung des Volkes vom sozialistischen Bundeskanzler Kreisky errichtet wurde. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das, was wir heute hier vernommen haben, ist eine Distanzierung von Ihrem eigenen Parteivorsitzenden, den Sie noch vor wenigen Wochen hochgelobt haben. Und das ist der moralische Untergang. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist niemandem zu verdenken, der diese Debatte heute von zu Hause mit verfolgt, wenn ihm der Appe­tit vergeht angesichts dessen, wie sich die Politik in unserem Land wendet und windet und die Dinge nicht auf den Punkt bringt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den dramatischen Folgen der größten Naturkatastrophe aller Zeiten, die in Japan stattgefunden hat, gibt es nur eine allge­meingültige und richtige Schlussfolgerung, und die lautet: Ausstieg aus der Kernener­gie, Stopp der Atomenergie – und zwar weltweit! Das muss die Zielsetzung sein. (Bei­fall beim BZÖ.)

Kernenergie ist nicht beherrschbar, und Kernenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das systematische Spiel der Zerstörung der Menschheit global gesehen, und das ist ganz klar so zum Ausdruck zu bringen.

Schuld an der Einführung und Ausweitung von Kernenergie trägt natürlich die Politik, tragen die Regierungen weltweit, das ist völlig klar. Sie treffen letztendlich die Entschei­dungen, und sie sind es, die auch die Verantwortung dafür zu tragen haben. Wenn Ih­nen etwas an der Jugend, an den nächsten Generationen und an der Zukunft liegt, dann gibt es nur eine Zielsetzung, nämlich den Ausstieg – den endgültigen Ausstieg! – aus der Atomenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ so­wie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wir müssen dieses Zeitfenster jetzt aktiv nutzen. Wir müssen die Ängste der Men­schen, die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Die Menschen haben ein Recht da­rauf, dass man ihre Ängste jetzt endlich wahrnimmt und ernst nimmt, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, denn jede andere Entscheidung wäre fahrlässig gegenüber der Menschheit und gegenüber den nächsten Generationen, die heute nicht mitbe­stimmen können, aber das alles in den nächsten Jahrzehnten, Jahrhunderten, ja sogar Jahrtausenden ausbaden müssen, was derzeit an Naturkatastrophen über uns herein­bricht.

 


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