Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 45

Wolfgang Schüssel in einem Land Mitglied im Aufsichtsrat eines Unternehmens ist, das bereits den Ausstieg aus dieser Energieform beschlossen hat und auch vorbereitet be­ziehungsweise jetzt sogar schon zum Teil vollzogen hat. – Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber Ihnen ist es offenbar doch lieber, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln als Fak­ten zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Kickl: Da geht es leider ums große Geld!) Wir soll­ten uns über Folgendes einig sein: Fukushima und vorher Tschernobyl sind Symbole für einen Irrweg in der Energiepolitik weltweit, von dem sich Österreich als eines von wenigen Länder von vornherein verabschiedet hat beziehungsweise den es gar nicht eingeschlagen hat. Es ist traurig – wirklich traurig –, dass wir diesen Irrweg auf diese Art und Weise erkennen müssen. Nicht einmal jetzt – und das ist das noch Traurigere an der ganzen Sache – sehen alle ein, dass das ein Irrweg war.

Das kann uns aber nur darin bestärken – der Herr Bundeskanzler hat es vorher auch angesprochen –: Machen wir uns nicht klein, sondern machen wir uns gemeinsam stark, indem wir unsere glaubwürdige Politik und unsere glaubwürdige Position dafür einsetzen, die anderen Schritt für Schritt zu überzeugen – mit Beharrlichkeit, manchmal auch in einem Kampf wie gegen Windmühlen –, dass das ein Irrweg ist und dass die­ser Irrweg nicht weiter beschritten werden darf, sondern korrigiert werden muss. – Das ist die richtige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer – einen Sticker mit der Aufschrift „Raus aus EURATOM“ in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit! Da ha­ben Sie keinen Mut dazu!)

Meine Damen und Herren, wir tun gerade in diesen Stunden neuerlich sehr viel zur Be­kräftigung dieses Weges. Die Bundesregierung hat heute Früh einen Aktionsplan in Form eines Ministerratsvortrages beschlossen, mit einer Reihe von ganz konkreten Vorhaben, etwa einem Stresstest für die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke. Ma­chen Sie das nicht lächerlich! Das ist ein Riesendurchbruch auf europäischer Ebene, dass man sich dazu bekennt, diese Stresstests zu machen, weil sie der erste Schritt sind, die Darstellung der Gefahren pro einzelnem Atomkraftwerk. (Rufe bei den Grü­nen: Das ist doch normal! – Abg. Dr. Pirklhuber: Geh hör auf! Das ist doch normal!) Sie sind der erste Schritt, um dann auch kontrolliert aus dieser Energie aussteigen zu können – bei jenen Kraftwerken, die am gefährlichsten sind, als Erstes. (Abg. Neu­bauer: Das ist ja nicht wahr!) Das ist der richtige, seriöse Weg und nicht jener, den Sie propagieren, nur auf Basis von Polemik und Populismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist das, ein Stresstest?)

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen auch national, im eigenen Land mehr tun. Obwohl wir in Bezug auf Energieeffizienz, in Bezug auf den Einsatz von er­neuerbaren Energien schon an der Spitze Europas sind, können wir noch mehr tun, und wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren auch tun. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Einen ...-Test für den Herrn Schüssel!)

Das ist Teil eines Entschließungsantrages, den wir Ihnen im Anschluss an diese De­batte zur Beschlussfassung vorlegen werden, und das ist auch Teil jener Strategie, die sich die Bundesregierung bereits selbst zum Auftrag gemacht hat: Ausstieg aus der Atomenergie weltweit, mit gutem Beispiel vorangehen und Österreich durch den ver­stärkten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern energieautark machen. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Macht in eurer eigenen Partei einmal sauber!)

Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, wie wir, die beiden Regierungsparteien und al­len voran die ÖVP, sie in Österreich künftig auch betreiben werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Brutus ist ein ehrenwerter Mann!)

11.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.