Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 44

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betrieben (heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), die uns europaweit endlich Si­cherheitsstandards für die Atomkraftwerke gebracht hat? (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja eine Frechheit!)

Er hat mit beispiellosem Einsatz für die Verbesserung der Sicherheit bei Temelín ge­kämpft und diese mit dem Melker Abkommen auch durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich! Neuerliche heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Er hat als Bundeskanzler die Schließung von drei Atomkraftwerken bewirkt. Es ist unter anderem seiner Initiative zu verdanken, dass Kosloduj, Ignalina und Bohunice ge­schlossen wurden. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Strache: Das Melker Abkommen ist nicht einmal ... Fetzen Papier ...! Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträglich! Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Wolfgang Schüssel war vor wenigen Jahren Mitglied im Advisory Board der IAEO, wo über die Zukunft der IAEO und auch über die Zukunft der Atomkraft beraten wurde. (Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt? Abg. Dr. Pirkl­huber: Vor lauter Kopflosigkeit ...!) Er war dort die kritische Stimme, die im Abschluss­bericht auch mit einem Minderheitsvotum aufscheint (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist un­glaublich!), und er hat ganz klar aufgezeigt, dass wir, Österreich – in diesem Fall von ihm angeführt –, ganz klar gegen die Nutzung von Kernenergie sind. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordne­ten von ÖVP sowie Grünen und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, noch ein Wort: Ja, Wolfgang Schüssel ist Mitglied des Auf­sichtsrates von RWE. RWE betreibt auch Atomkraftwerke, wie viele andere Energie­versorger in Deutschland auch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek zeigt die fünf Finger einer Hand.) RWE ist aber auch Miteigentümer der Kärntner KELAG. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Richtig, da waren wir eh dagegen! Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich denke, Mitglied in diesem Aufsichtsrat zu sein – wer es verkauft hat, will ich jetzt nicht debattieren – bedeutet unter anderem auch die Vertretung österreichischer Inter­essen in diesem Eigentümerunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. Heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da herinnen ...!)

Meine Damen und Herren, vielleicht sind Sie wenigstens bereit, auf der Basis von Fak­ten zu diskutieren und zur Kenntnis zu nehmen, dass RWE auch 1,5 Milliarden € in er­neuerbare Energie und deren Entwicklung steckt. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... aus dem Parlament herausgehen!) – Auch das ist ein Faktum, meine Damen und Herren. (Bei­fall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Und zu guter Letzt zur Mitgliedschaft in diesem Aufsichtsrat ...

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Entschuldigung, eine Sekun­de bitte.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie wirklich um etwas mehr Disziplin bitten. Wir ha­ben erst in der vorletzen Präsidiale sehr ausführlich darüber gesprochen. Zwischenrufe sind notwendig, sind erlaubt, aber nicht in Permanenz, sodass man weder den Redner noch die Zwischenrufe hört. Meine Damen und Herren, diese Disziplin verlange ich von Ihnen.

Herr Klubobmann, Sie sind am Wort. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Stadler: Man darf ..., aber man muss nicht! Ruf bei der FPÖ: Dann soll der Redner halt einmal Pause machen, und wir machen ein paar Zwischenrufe!)

 


Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Meine Damen und Herren, letzter Punkt zu dieser Causa: Nehmen Sie doch bitte auf der Basis von Fakten zur Kenntnis, dass


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