men diese Debatte verfolgen –, wie das Verhältnis zwischen dem ist, was Sie in diesen Erklärungen von sich geben, und dem, was Sie in der täglichen politischen Praxis machen, sei es hier herinnen, sei es im Umgang mit dem Volksbegehren oder sei es auf der europäischen Ebene. Wie gestalten Sie denn dieses Verhältnis, meine Damen und Herren?
Wenn man sich das anschaut, dann kann man nur zu dem einzigen Ergebnis kommen, das zulässig ist: Sie von SPÖ und ÖVP, und die Grünen sind leider in einigen Berei-chen mit dabei, haben sich auf die Seite Brüssels geschmissen. Sie haben sich längst auf die Seite der Atom-Lobbys geworfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sagen laut, dass Sie in einigen Bereichen fanatische Anhänger dieser Europäischen Union in genau dieser fehlkonstruierten Form sind. In diesen Bereichen sagen Sie das nicht laut. Sie verschweigen es, Sie breiten die berühmte Tuchent darüber.
Sie propagieren diese Dinge durch die Hintertür, still und heimlich, und das ist das Schändliche daran, meine Damen und Herren, das man Ihnen vorwerfen muss. 1995: SPÖ und ÖVP gaukeln den Österreichern beim Beitritt zur Europäischen Union die heile Welt vor. In diesen Beitrittsrucksack mit hineingepackt ist der Euratom-Vertrag. Sie haben 1995 genau gewusst, worauf Sie sich einlassen, und ich bin versucht zu sagen, es war nicht das einzige Kuckucksei, das Sie den Österreichern gelegt haben, Stichwort Währungsunion.
Sie hätten Zeit gehabt, nachzudenken, offensichtlich klüger zu werden. Aber wenn man die Ergebnisse anschaut, wenn man da hört, wie das Abstimmungsverhalten in Brüssel war – nämlich 26 gegen 1 –, dann, muss ich sagen, heißt das, dass auch Ihr Argument nicht schlagend ist, dass man sagt, wir müssen in diesem europäischen Verein mit dabei sein, damit wir dort etwas verändern können. Seit 1995 haben Sie offensichtlich überhaupt nichts verändert! (Beifall bei der FPÖ.)
Im April 2008 hätten Sie die nächste Chance gehabt: Vertrag von Lissabon. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP und auch die Grünen haben dieses Vertragswerk hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung hier herinnen durchgepeitscht. Mit im Kleingedruckten ist wieder der Euratom-Vertrag mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ja, das glaube ich, dass Ihnen das weh tut. Das ist die nächste Form Ihrer Inkonsequenz, meine Damen und Herren: die Wasserkraft zu verteufeln und gleichzeitig sozusagen mit Wegbereiter für Euratom zu sein. Da sind die Grünen hochgradig unglaubwürdig.
Ich sage Ihnen, das Schändliche an dieser Frage ist, dass man in Wirklichkeit unter dem Deckmantel der Erhöhung der Sicherheit – einer Sicherheit, von der wir wissen, dass es sie nicht gibt – diese Gelder für die Laufzeitverlängerung dieser Schrottreaktoren und dieser tickenden Atomzeitbomben in unmittelbarer Grenznähe verwendet. Das ist das Schändliche bei diesem Vorgehen! Hören Sie also auf mit Euratom und damit, zu sagen, dass wir die 40 Millionen € im Jahr dafür verwenden, dass die Sicherheit steigt. Das ist ungefähr so, wie wenn sich der Herr Strasser hinsetzt und sagt, er hat sich mit ein paar hunderttausend Euro nur deswegen anfüttern lassen, um die Korruption zu bekämpfen. Das Argumentationsmuster, meine Damen und Herren, ist ein und dasselbe. (Beifall bei der FPÖ.)
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu diesem EU-Volksbegehren, zu dieser EU-Bürgerinitiative, mit der Sie jetzt daherkommen. Tarnen und täuschen, das ist der Weg, den die Europäische Union in dieser Frage mit diesem Stresstest-Schmäh, angelehnt an den Bankenstresstest-Schmäh, eingeschlagen hat, wo wir schon wissen, dass man sich das alles so herrichten kann, dass unterm Strich nichts herauskommt. Ver-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite