Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 56

gessen Sie das alles! Und die österreichische Variante, das ist jetzt dieses neue Volks­begehren.

Lassen wir einmal beiseite, dass es ja geradezu grotesk ist, wenn Herr Bundeskanzler Faymann, der im eigenen Land die Bevölkerung aus jeder direktdemokratischen Ent­scheidung aussperrt – und jetzt nenne ich nur ein paar Stichworte: EU-Verfassung, Eu­ro-Rettungsschirm – und alles tut, um zu verhindern, dass sich die Bürger beteiligen, jetzt zum europaweiten Kampf der Bürger gegen das System aufruft. Da müssen Sie ja selber lachen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen wir beiseite, aber das haben Sie wahrscheinlich schon ganz vergessen, dass Sie ja schon ein solches Volksbegehren versprochen haben, ein weiteres, zur Finanz- und Transaktionssteuer. Können Sie sich noch erinnern? Das hat er schon wieder ver­gessen, wohl wissend, dass er überhaupt erst ab April des nächsten Jahres irgendet­was tun kann. Das ist die Strategie des Hinausschiebens auf die lange Bank, meine Damen und Herren. Das ist Ihnen vorzuwerfen.

Sie wissen ganz genau – und deswegen wird Ihnen die österreichische Bevölkerung nicht auf den Leim gehen –, dass dieses Instrument, das Sie jetzt als Hoffnungsschim­mer den Menschen zu verkaufen versuchen, in Wirklichkeit der nächste zahnlose Tiger ist. Niemand in Europa ist an das, was bei einem solchen Volksbegehren, bei einer sol­chen Bürgerinitiative herauskommt, gebunden – und schon gar nicht die Europäische Kommission. Sie, meine Damen und Herren, machen den Menschen Hoffnung, wo doch genau Leute von Ihrem Schlag diejenigen sind, die diese Hoffnung dann in ihren politischen Entscheidungen in den zuständigen Gremien wieder zunichtemachen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ein abschließender Satz. Es war in den letzten Tagen sehr viel von dem Wort „GAU“ die Rede, GAU als größter anzunehmender Unfall. Im Zusammenhang mit der soge­nannten Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung heißt GAU größtmögliche anzuneh­mende Unehrlichkeit. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

11.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

 

11.50.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es war ja Ihr Wunsch, hier einen sogenannten natio­nalen Schulterschluss zu machen beziehungsweise, im schlimmsten Fall, zu zelebrie­ren. Dies hätte zumindest ein paar Voraussetzungen. Ich verstehe schon, wir dürfen vor der österreichischen Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken, dass das ein blo­ßes Hickhack ist, aber natürlich gibt es da oder dort Unterschiede in der Herangehens­weise und möglicherweise auch in der Perspektive, wo die Reise hingeht. Mit Sicher­heit aber gibt es Unterschiede in der Ansicht, wo wir wann welchen Schritt zu setzen haben, allenfalls welche Schritte schon versäumt wurden, wenn es um die Glaubwür­digkeit geht.

Bei der Volksabstimmung über Zwentendorf im November 1978 war ich fast auf den Tag genau 17 Jahre alt. Da hat es noch gar keine Grünen gegeben. Aber es war so, dass das zusätzlich mit ein paar anderen entscheidenden Einflüssen zum Gründungs­kern der Grünen gehörte, und immer noch ist die klare Haltung in der Energiewirtschaft und in der Anti-AKW-Frage, neben einigen anderen wichtigen Fragen, eine ganz we­sentliche Sache, bis heute. (Abg. Kickl: Bei der Wasserkraft werdet ihr umdenken müssen!) Das gilt aber nicht nur für die österreichischen Grünen, sondern auch für alle Schwesternparteien in ganz Europa. Alle europäischen Grünparteien sind in dieser Fra­ge eindeutig unterwegs.