Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 70

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Es ist jetzt nicht die Zeit für Zynismus und dazu, politisches Kleingeld zu schlagen. (Abg. Kickl: Nein, das ist kein Zynismus! Das ist ja eine bekannte Firma! – Zynisch sind Sie!) Es ist jetzt die Zeit, sich zu wehren, und zwar sich gemeinsam zu wehren: gegen die Gier der Atom­lobbys, gegen jene, die in Kauf nehmen, dass unsere Kinder in Krankheit und Armut aufwachsen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Und da gilt es, eine gemeinsame Bürgerinitiative, ei­ne gemeinsame Bürgerbewegung zu starten, denn nur wenn wir alle gemeinsam auf­treten, nur wenn wir die tschechische Bevölkerung, die slowenische Bevölkerung, die kroatische Bevölkerung und die deutsche Bevölkerung und alle anderen Menschen in Europa und auf der Welt dazu bewegen, gegen die Atomlobbys anzukämpfen, werden wir auch etwas erreichen – nicht mit Ihrem Zynismus, sondern mit unserem Kampfes­geist! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! – Warum kann der Landesrat Ackerl bei Ihnen keine Talente erkennen?)

Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Hier steht jemand, der Sie um Hilfe bit­tet. Unterstützen Sie uns dabei, das europäische Volk zu mobilisieren! Egal, welches Parteibuch Sie haben, egal, ob Sie Politiker sind, ob Sie Vater sind, ob Sie Mutter oder Nachbar sind: Helfen Sie uns, helfen Sie der österreichischen Bundesregierung, in Eu­ropa das europäische Volk zu mobilisieren (Abg. Kickl: Und Sie legen am Wochen­ende ein Veto ein!) – gegen die Macht der Atom- und Finanzlobbys! Weisen wir sie in ihre Schranken! (Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus Euratom zu!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit können wir nämlich auch den Menschen wie­der den Glauben an die Politik und an ihre Wirksamkeit zurückgeben. (Abg. Kickl: Sie müsste man in die Atomkraftlobby einschleusen!)

Dazu möchte ich jetzt ergänzend noch einen Appell hinzufügen: Ich glaube, dass sich alle hier im Raum einig darüber sind, dass es Alternativen zur Atomenergie gibt und dass es zu einem Ausstieg in Europa kommen muss. Ich glaube auch, dass jeder – und das gestehe ich jedem und jeder zu – auf seine Art und Weise für einen euro­päischen Ausstieg kämpft. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sehr ge­ehrter Herr Dr. Schüssel! Ich appelliere an Sie ganz persönlich: Steigen Sie aus dem RWE-Aufsichtsrat aus! Setzen Sie damit auch ein Zeichen! Stellen Sie sich auf unsere Seite, auf die Seite des österreichischen Parlaments (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt der Koalitionspartner?!), auf die Seite der europäischen Bevölkerung! Entscheiden Sie sich dafür, Ihren Kindern moralische Werte mitzugeben, und nicht ein fettes Bank­konto!

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel! Es würde ein Zeichen gegen die Atomlobby, gegen die Gier und für einen europäischen Ausstieg sein, wenn Sie als österreichischer Abge­ordneter diesem Appell Folge leisten würden. Und, noch einmal, ich gestehe Ihnen zu, dass auch Sie wissen, dass ein Atomausstieg die einzige Variante ist. Mein Appell an Sie: Setzen Sie das richtige Zeichen! Bleiben Sie im österreichischen Parlament und steigen Sie aus dem Aufsichtsrat der RWE aus!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass es uns als Österreich gelingt – und ich bin da weitaus optimistischer als manche Kolleginnen und Kollegen von der Oppo­sition –, ich hoffe und ich glaube, dass wir die Welt verändern können, wenn wir das Volk mobilisieren. Ich hoffe und ich glaube, dass wir, wenn wir als Österreich ge­meinsam auftreten, auch gegen die Atomlobbys mit all ihrer Macht und all ihrem Geld eine Chance haben. Zumindest einen Versuch muss es wert sein! – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

12.10