Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union gem. Art. 259 AEUV wegen einer möglichen Vertragsverletzung Deutschlands in Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung für AKWs
durch entsprechende bilaterale Gespräche mit Deutschland Einwirken auf eine sofortige Rücknahme der Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs
Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union gem. Art. 259 AEUV wegen einer möglichen Vertragsverletzung der Slowakei in Zusammenhang mit dem Ausbau der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Mochovce durch ein EU-rechtswidriges UVP-Verfahren
durch entsprechende bilaterale Gespräche mit Tschechien Einwirken auf eine umgehende Umsetzung der noch offenen Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit dem AKW Temelin
Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union gem. Art. 259 AEUV wegen einer möglichen Vertragsverletzung Tschechiens in Zusammenhang mit einem entsprechend einem EUGH-Urteil EU-rechtswidrigen UVP-Verfahren bei der geplanten Erweiterung des AKW Temelin
Einsetzen für eine sofortige und endgültige Schließung der grenznahen Atomkraftwerke Mochovce, Isar, Krsko, Temelin, Dukovany und Bohunice.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
12.05
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen zu Hause und auf der Galerie! Ein bisschen ein komisches Bild, glaube ich, vermitteln wir der Öffentlichkeit schon, wenn die Bundesregierung Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu einem Schulterschluss auffordert, Sie um Unterstützung bittet und sich Teile der Opposition verweigern. (Abg. Mag. Brunner: Wir machen keinen Schulterschluss mit der Atomlobby! – Weitere Zwischenrufe.)
Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das heißt, heute kann niemand überrascht sein. Es war meine Elterngeneration, aber es waren auch meine Eltern, es waren viele der hier Anwesenden, unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch Alexander Van der Bellen und andere, die damals gegen Zwentendorf gekämpft haben (Abg. Hörl: Gegen Kreisky!) und dafür gesorgt haben, dass ich und meine Generation in einem atomfreien Österreich aufwachsen. (Abg. Hörl: Gegen Kreisky!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Und so gilt es auch heute, nicht länger zuzuschauen, wie in Europa Atomreaktoren weiter gebaut werden. (Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!) Europa und die Welt dürfen nicht länger von Atomlobbyisten regiert werden. Es darf nicht länger sein, dass manche, um Gewinn zu maximieren, Krankheit, Armut und Tod Unschuldiger in Kauf nehmen. (Abg. Kickl: Welches Volksbegehren macht ihr denn jetzt zuerst?)
Schauen wir uns die Umsatzzahlen an: RWE – weil es heute oft erwähnt wurde – hat allein in einem Jahr 53 Milliarden € Gewinn gemacht, E.ON 82 Milliarden €. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Luxemburg und Slowenien gemeinsam. (Abg. Kickl: Und Siemens?) Und sie wollen weiter ausbauen, weiter ausbauen und weiter ausbauen. (Abg. Kickl: Siemens?)
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