mittelbar zurückzunehmen. Darüber hinaus steht in diesem Zusammenhang eine mögliche Vertragsverletzung im Raum, zumal Deutschland entsprechende im EURATOM-Vertrag vorgesehene Meldepflicht gegenüber der Europäischen Kommission verabsäumt hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird dringend ersucht, sich nach ihrer in den letzten Jahren nachweisbar erfolgten Abkehr von einer glaubwürdigen Antiatomhaltung insbesondere durch das Mittragen Kernenergie freundlicher und unterstützender Beschlüsse auf Europäischer Ebene wieder auf die in der Vergangenheit fraktionsübergreifend einheitliche Position in Fragen Kernenergie - nämlich das Festhalten am Ziel eines atomfreien Europas - welches mehrfach durch entsprechende Anträge im Nationalrat zum Ausdruck gebracht wurde, zu besinnen.
In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung weiters aufgefordert, sich auf europäischer Ebene, nicht zuletzt im Lichte der dramatischen Ereignisse in der Folge des Erdbebens in Japan und noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen auf Leben und Umwelt durch den Austritt von radioaktiver Strahlung aus Atomreaktoren mit Nachdruck für die Umsetzung nachstehender Maßnahmen einzusetzen:
die umgehende Entwicklung eines verbindlichen Stufenplans zum europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, mit Selbstverpflichtungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten zur sofortiger Abschaltung von bestimmten Kernkraftwerken (z. B. bei Fehlen eines Containments) und dem Ziel, innerhalb eines Zeitraumes von 10 bis maximal 15 Jahren die Europäische Union kernkraftfrei zu machen
einen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag
die Sicherstellung eines funktionierenden, effizienten und raschen Informationssystems über Störfälle in Kernkraftwerken
die Schaffung eines Europäischen Notfallplans
die Entwicklung eines verbindlichen Masterplans für erneuerbare Energie auf europäischer Ebene.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht sich auf nationaler Ebene entweder durch die Einleitung entsprechender Schritte oder durch die Vorlage entsprechender Gesetzesentwürfe für die Umsetzung nachstehender Maßnahmen einzusetzen:
Evaluierung des heimischen Krisenmanagements, der Kompetenzen, der Notfallpläne
Einrichtung eines Bundesamtes für umfassende Sicherheitsvorsorge und Krisenmanagement im BKA
umgehende Schaffung klarer Kompetenzen und einheitlicher Zuständigkeiten
Verhängung eines Atomstromimportverbotes
umgehendes Setzen von Maßnahmen in Richtung vollständige Energieautarkie, Energieeffizienz und Energieeinsparung
Nicht zuletzt in Hinblick auf das massive Gefährdungspotential, dem Österreich aufgrund der die Staatsgrenzen umgebenden Kernkraftwerke ausgesetzt ist, wird die Bundesregierung mit aller Schärfe ersucht, umgehend nachstehende Schritte zu setzen:
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