Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 67

„Alle diese Maßnahmen sollten es der EU ermöglichen, ihre Führungsrolle im Bereich der sicheren Kernenergie zu behalten, und sollten zur verantwortungsbewussten Nut­zung der Kernenergie weltweit beitragen.“

Ein entsprechender Antrag des BZÖ, in welchem man sich gegen derartige kernener­giefreundliche Passagen aussprach, wurde im EU-UA vor wenigen Tagen durch SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der drei Oppositionsparteien abgelehnt.

Angesichts dieser Fakten ist es höchste Zeit, zu einer ehrlichen Antiatompolitik zurück­zukehren.

Blicken wir über unsere Grenzen, so ist festzustellen, dass Österreich umzingelt ist von „Fukushimas“, die sich zum großen Teil in geringerer Entfernung zu Österreich befin­den als Tokio zu Fukushima.

Fukushima - Mochovce

Mochovce liegt rund 140 km von der österreichischen Grenze entfernt, im Falle eines atomaren Supergaus wäre Wien innerhalb von vier Stunden kontaminiert.

Der Ausbau der in den 70er Jahren errichteten Blöcke 3 und 4 sind äußerst umstrittene Atomprojekte, zumal auch Mochovce in einem Erdbebengebiet liegt und bei diesen Re­aktoren auf ein Containment verzichtet wurde.

Dazu kommt, dass bereits im Jahr 2008 von insgesamt 118 Organisationen und Pri­vatpersonen, darunter Greenpeace, Global 2000 und slowakische Partnerorganisatio­nen, eine Beschwerde bei der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde UJD gegen die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Atomkraftwerks Mochovce einge­bracht wurde. Die fragwürdigen Sicherheitsstandards dieses Atomkraftwerks sind sehr umstritten und sollten, gemäß der EU-UVP Richtlinie und der ESPOO-Konvention, durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Logische Konsequenz müss­te ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei sein.

Fukushima - Krsko

Keine 100 Kilometer von der österreichischen Südgrenze entfernt liegt das sloweni­sche Atomkraftwerk Krsko. Über einen Zwischenfall in Krsko wurde die Bevölkerung in Österreich durch Medien informiert, das Umweltministerium hatte verschlafen. Der Druckwasserreaktor, der 1983 in Betrieb genommen wurde, erregt seit vielen Jahren die Gemüter, weil das AKW in einem seismisch ungünstigen Gebiet liegt. Im Juli 2004 war es rund 100 Kilometer von Krsko entfernt zu einem Erdstoß der Stärke 4,9 auf der Richterskala gekommen. 1976 wurde in der Region ein Erdstoß der Stärke 6,0 regis­triert. Seit 1990 hat es im Umkreis von 200 Kilometern um den Ort 178 Erdbeben mit Stärken von 3,5 bis 5,7 gegeben. „Von allen Atomreaktoren in der Umgebung Öster­reichs ist Krško am stärksten durch Erdbeben bedroht“, so Greenpeace-Sprecher Jur­rien Westerhof.

Fukushima - Temelin

Bis heute sind maßgebliche Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit dem AKW Teme­lin offen und ungeklärt. Insbesondere ist hier auf die sogenannte 28,8 m Bühne sowie Ventilsicherheiten hinzuweisen.

Fukushima - deutsche AKWs

Ebenso wenig verfügt der Atomreaktor ISAR1 über ein Containment und stellt damit ein enormes Sicherheitsrisiko dar.

In diesem Zusammenhang ist es daher völlig unverständlich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs für drei Monate aussetzt, anstatt diesen Beschluss vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse un-