Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 122

Schon damals hat diese kritische Frage eine heftige Diskussion ausgelöst. Ich zitiere weiter:

Es ist sogar unsere Pflicht als Politiker, einer ungewissen Entwicklung, die wir jetzt schon als negativ zu betrachten gezwungen sind, wirklich kräftig entgegenzutreten. Als verantwortungsbewusste Volksvertreter müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das, was wir als falsch erkannt haben, zu bekämpfen. – Zitatende.

Die Atomenergie hat sich, wie wir bereits vor 40 Jahren festgestellt haben, als Sack­gasse erwiesen. Der Super-GAU in Tschernobyl hat das bewiesen, und Fukushima hat es uns jetzt noch einmal deutlich gemacht. Der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag wä­re in deutliches Zeichen an Europa gewesen, dass wir diesen Weg nicht weiter mittra­gen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre auch ein klares Signal dafür gewesen, dass wir das in Österreich anders se­hen als der Rest Europas. Es wäre ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen, siche­ren Energieentwicklung in Österreich. Leider können sich aber unsere Regierungspar­teien SPÖ und ÖVP immer noch nicht dazu durchringen, den richtigen Weg zu be­schreiten.

Die Schlussfolgerung aus den Ereignissen kann ja nur sein, dass Österreich mehr Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt, um Unabhängigkeit zu zeigen und auszubauen. Auch fossile Energieträger sind nur begrenzt vorhanden, deswegen müs­sen wir auf neue Energiequellen setzen. Das größte Potenzial bei uns in Österreich liegt natürlich in der Wasserkraft. Daher ist es dringend geboten, alle finanzielle Mittel aus Förderungen der Atomenergie abzuziehen und eins zu eins in die Wasserkraft zu stecken oder in Technologien, die Alternativenergien wie Windkraft und Solarenergie för­dern.

Voraussetzung dafür ist aber der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Deshalb stelle ich noch einmal folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Öster­reichs aus dem Euratom-Vertrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird ersucht,

1. sich für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen,

2. den Austritt Österreichs aus Euratom umgehend und konsequent zu betreiben.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben in Europa und auch weltweit den Ausstieg aus dem Ausstieg. Atomkraft wird wieder forciert. Ich befürchte, dass sich die Atomlobby auch durch die Vorfälle in Japan nicht davon abbringen lassen wird. Genau deshalb ist die Politik gefordert, da klare Grenzen zu setzen und endlich eine Umkehr in Gang zu bringen. Während in Japan die Bevölkerung hofft, dem strahlenden Tod noch einmal zu entkommen, importiert Österreich immer noch mehr Atomstrom, als Zwentendorf damals hätte herstellen können.