Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 121

kraftwerks, und einige Jahre später kommt die Diagnose Blutkrebs, Lymphdrüsenkrebs bei ihrem Kind. – Was glauben Sie, wie es dieser Mutter geht, wenn Sie dann von Politikern hört, dass das ein Opfer ist, das wir zu erbringen haben wegen des billigen Stroms, wegen der Versorgungssicherheit. – Müssen wir das wirklich? Müssen wir die­ses Opfer wirklich bringen? Jedes Jahr so viele Kinder, die an den Folgen dieser Er­krankung sterben!

Hören wir endlich auf, uns päpstlicher als der Papst zu geben! Wenn wir schon sagen, wir wollen keine Atomenergie, dann dürfen wir auch keine importieren. Und wenn wir Atomstrom importieren, können wir Zwentendorf auch gleich aufsperren. Das wäre zu­mindest ehrlich, denn wir haben Atomenergie in Österreich, ob sie jetzt in Österreich produziert wird oder gleich jenseits der Grenze, ist da ganz unerheblich. Entscheidend ist: Wir konsumieren sie, wir brauchen sie, wir vergolden sie in unseren Pumpspeicher­kraftwerken, und das ist unredlich.

Eine Frage noch zum Schluss: Viele werden sich fragen: Warum gibt es – Atomstrom ist nicht mehr billig, Atomstrom ist gefährlich, wenn man die Folgekosten dazurechnet ist er unbezahlbar – eine Renaissance der Atomenergie? Warum sagen viele Politiker, es wird an der Atomkraft festgehalten? Warum ist das so? Das fragen sich viele. (Abg. Grosz: Weil sie genug dafür bezahlen!)

Die Antwort ist einfach – Herr Strasser hat uns gezeigt, wie das funktioniert –, die Sa­che ist ganz einfach: Die Atomindustrie sucht sich einen, zwei, zehn, zwanzig, hundert Abgeordnete, legt 100 000 € pro Kopf und Jahr auf den Tisch – vielleicht bei einem 200 000 €, beim anderen nur 50 000 €, je nach Preisvorstellung. (Abg. Grosz: Die ÖVP hat da zumindest schon einmal zwei!) –, und dann wird Politik gemacht für die Atomindustrie! So funktioniert es leider in diesem Land, und so funktioniert es in Euro­pa und so funktioniert es weltweit.

Deshalb müssen wir endlich einmal damit aufhören, der Atomlobby diese Macht zu ge­ben. Wir müssen damit aufhören, in unserer Mitte Menschen zu dulden, die auf der Ge­haltsliste von Atomkonzernen stehen. Damit müssen wir aufhören! Das ist ein Gebot der Sauberkeit. Solange wir in Österreich erstens Atomstrom importieren und zweitens Lobbyisten haben, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen (Abg. Wenin­ger: Wer steht auf der Gehaltsliste?), so lange brauchen wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen zuerst die Aufgaben, die Hausaufgaben im eigenen Land machen, und erst dann, wenn wir keinen Atomstrom mehr importieren, können wir in dieser Sache weiterreden und anderen gute Ratschläge erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

14.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartel­gruber. – Bitte.

 

14.51.24

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kol­legen! Werte Vertreter der Bundesregierung! Vor genau drei Wochen haben wir an die­ser Stelle schon einmal intensiv über Atompolitik debattiert. Damals ging es auch schon um den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Die schockierenden Ereignisse in Japan haben diesem Thema traurige Aktualität verliehen. Wir Freiheitlichen waren die Ersten in Österreich, die sich sehr intensiv mit dem Verzicht auf Atomenergie beschäf­tigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bereits 1972 hat sich der damalige freiheitliche Energiesprecher Gerulf Stix in einer Debatte in die Richtung geäußert – ich darf ihn hier zitieren –:

Dürfen wir Menschen heute das alles auch wirklich machen, was zu machen wir fähig sind? – Nein, natürlich nicht. – Zitatende.