Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 141

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bletten holen. In den Schulen und Kindergärten ist die erste Tagesdosis für die Kinder, die dort sind, gelagert. Das heißt, selbst wenn ein atomarer Notfall während des Schul- oder Kindergartenbetriebs einträte, würde die erste Dosis an Kaliumjodid-Tabletten be­reits dort verabreicht.

Richtig ist, was Sie gesagt haben, dass diese Charge 2009 ausgelaufen ist. Weiters ist richtig, dass diese Tabletten laufend begutachtet werden und bis 2011 garantiert ist, dass die Einnahme dieser Tabletten völlig unbedenklich ist.

Außerdem, lieber Herr Dr. Karlsböck, ist bereits seit letztem Jahr ein ganz normales Ausschreibeverfahren – nicht anlassbezogen jetzt aufgrund dieses Reaktorunfalls – anhängig, in dem es darum geht, wer diese Kaliumjodid-Tabletten liefern kann. Wie Sie sehen, auf dieser Packung steht auch ein Firmenname drauf, eine Firma in Österreich produziert diese Tabletten. Das Ausschreibeverfahren ist ganz regulär gelaufen. Es wird in den Jahren 2011 und 2012 mit den nächsten Tranchen in Österreich bevorratet.

Sie haben bereits bei Eintritt dieser Katastrophe in Fukushima nichts anderes zu tun gehabt, als über Presseaussendungen Falschmeldungen über die Frage von Kaliumjo­did-Tabletten zu verbreiten und die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das ist das, was Sie daraus machen – von seriöser Information keine Rede.

Und, lieber Herr Dr. Karlsböck, wenn Sie von der neuen Direktorin Professor Rendi-Wagner als Quotenfrau sprechen, dann „gratuliere“ ich Ihnen wirklich zu dieser Aussa­ge. Ich habe selten etwas Dümmeres gehört. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Frau Kolle­gin Rendi-Wagner ist eine habilitierte Professorin, die das nach einem großen Hearing-Verfahren bekommen hat. Das in Ihrem Sinn als Quotenfrau – wir genieren uns ja nicht, Quotenfrauen zu sein – zu bezeichnen ist eine Degradierung. Das hat sich, wie gesagt, Frau Professor Rendi-Wagner sicher nicht verdient. Sie wird durch ihre Leis­tungen beweisen, dass sie dem Herrn Dr. Hrabcik sicher um nichts nachstehen wird, sondern sie wird ganz im Gegenteil zeigen, dass sie für dieses Amt wirklich mehr als geeignet ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.58

15.58.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreich aus dem Eura­tom-Vertrag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbierung der Mehrwertsteuer auf Ener­gie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

15.59.01Einlauf

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1464/A(E) bis 1471/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 7984/J bis 8026/J eingegangen.

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