Der Untersuchungsrichter fehlt wie nur was. – Sie dürfen ruhig applaudieren, es war immer eure Position. Mir tut die Richterin auch leid. Die Richterin muss jetzt jenen Prozess nachholen, den vorher die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Kumpanei nicht zusammengebracht haben, nämlich auch zu berücksichtigen, ob es nicht vielleicht sogar Gründe gibt, ein Verfahren einzustellen und die Unschuld der Betroffenen anzunehmen.
Das ist der Punkt, Herr Kollege Pendl! Ihr müsst da wirklich aufpassen. Ich darf die SPÖ daran erinnern, was für Folgen solche Überwachungsmaßnahmen haben können: Erinnerst du dich noch, Otto, an das sogenannte „Adelheid, es ist so weit“-E-Mail“? Kollege Kogler erinnert sich noch. Da haben sie eure Parteikonten abgefragt – und ihr wollt ihnen das Instrument jetzt auch noch legal in die Hand geben! Seid ihr noch zu retten, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPÖ?! Steigt doch endlich auf die Bremse, seht Ihr nicht, was sich hier abspielt?! Eure Parteikonten hat man durchleuchtet! „Adelheid, es ist so weit.“ – Was ist den Beamten passiert? – Nichts! Was ist dem Minister passiert?– Nichts! Geschützt hat man sie. Der Staatsanwalt hat das Aktenkonvolut vergessen, das haben wir schon gehört.
Heute müsste dieser Staatsanwalt dafür geradestehen, dass er es damals verabsäumt hat, einen Minister durch ein Strafverfahren zu bremsen, der heute sogar schon der Österreichischen Volkspartei als EU-Abgeordneter peinlich ist. – So schaut’s aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Ihr von der ÖVP habt Grund, zu schweigen! Eine Partei, die eigens Moralstandardbeschlüsse im Klub fassen muss, weil sonst keine Moral mehr vorhanden ist, hat Grund zu schweigen und in sich zu gehen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, auf die kommen wir gleich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Wen meint Ihr? Ihr meint den Herrn Scheuch? Der über eure Firma „Red Carpet“ im Nahbereich des Herrn Strasser finanziert wurde? Eine schwarze Parteifirma finanziert den Herrn Scheuch in Kärnten, meine Damen und Herren – Herr Kollege Pilz, das hast du zu erwähnen vergessen –, nachweislich! (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)
Schwarze Parteifirma aus dem Nahbereich der Herren Strasser und Lopatka finanziert den Herrn Scheuch. Dem Herrn Scheuch passiert nichts, nicht nur beim BMW, da hat es übrigens eine schwarze Versicherung gar nicht als geschädigt betrachtet. Dann kommt der schwarze Parteichef daher und sorgt dafür, dass sein Freund Scheuch in Kärnten finanziert wird, und dann sorgt ein schwarzes Ministerium dafür, dass dem Herrn Scheuch nichts passiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da hat es überhaupt keine Hausdurchsuchung gegeben, es war nicht einmal die Rede davon.
Ich darf alle einladen, denen es möglich ist, heute am Immunitätsausschuss teilzunehmen. Frau Bundesministerin, vielleicht haben Sie Zeit, kommen Sie auch vorbei. Ich werde mir nämlich heute den Spaß machen, selber hinzugehen, und werde minutiös nachweisen, wie man versucht, gegen Oppositionsabgeordnete mit lächerlicher Buchlektüre während des Dienstes irgendein Strafverfahren zusammenzubasteln, während man aber die großen Gauner und Korruptionisten laufen lässt und keine Hausdurchsuchungen durchführen lässt, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Bis heute hat es beim Herrn Grasser keine Hausdurchsuchung gegeben. Und hätte es nicht einen medialen Druck gegeben und hätte nicht sogar der ÖVP-Chef vom Krankenbett aus das Verdikt gefällt und gesagt: So, jetzt reicht’s uns mit dem Strasser!, wäre nichts geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich ursprünglich gesagt: Nein, da ist nichts dran! Die haben nicht einmal einen Akt gehabt, da hat schon der erste
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