Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt, sie hätten keine Veranlassung, irgendetwas zu tun, meine Damen und Herren.
Das heißt, wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Lande merkt, es ist der politischen Macht unangenehm, dann wird der Deckel draufgesetzt. Wenn man merkt, man geht gegen die Opposition vor, dann hat man sogar noch Zeit für amtswegige Buchlektüre. Das wird ein lustiger Immunitätsausschuss, das kann ich heute schon garantieren.
Frau Bundesministerin, ich wünsche mir diesen Prozess, und ich sage Ihnen, was dort stattfinden wird: Dort werden wir die Staatsanwaltschaft auf die Anklagebank setzen, nicht den Ewald Stadler, das garantiere ich Ihnen heute schon! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nicht schreien!) Diesen Prozess wünsche ich mir, mit großer medialer Begleitung, um Ihnen einmal klarzumachen, was Sie in diesem Lande mit Ihrer Staatsanwaltschaft tatsächlich am Hals haben.
Nächster Fall: Es geht nicht nur um Tierschützer, sondern es geht auch um Lebensschützer. Frau Bundesministerin, können Sie mir sagen, wie vier unbescholtene, brave Menschen, deren wichtigstes Werkzeug jeden Tag der Rosenkranz ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), dazu kommen, nur deswegen vor Gericht gestellt zu werden, weil sie versuchen, ungeborenes Leben zu retten? Das spielt sich derzeit in Graz ab. Da geht es nicht um Tierschützer, die Firmen wie Kleider Bauer oder Peek & Cloppenburg geschädigt haben, nein, die stellen sich vor eine Abtreibungsordination, beten dort und sprechen Frauen an – sehr höflich, das haben alle Frauen ausgesagt.
Der Hintergrund ist, dass das ein Jahr lang in Ihrem Ministerium lag und ein sozialistischer Oberstaatsanwalt in Graz dafür gesorgt hat, dass Anklage erhoben wurde, obwohl es einen Fortführungsantrag gab, der dem zuständigen Senat des Oberlandesgerichtes vorzulegen gewesen wäre, aber er wurde ihm vorenthalten. Stattdessen stellt man vier unschuldige Bürger vor Gericht. – Ihr Ministerium hat das alles genehmigt!
Ein Jahr lang lag dieser Akt in Ihrem Ministerium, und das wurde genehmigt. Vier unbescholtene Menschen, für die das keine leichte Situation ist, müssen sich das gefallen lassen, weil Sie nicht in der Lage sind, vorher Rechtsstaatlichkeit herzustellen, weil der Untersuchungsrichter fehlt, meine Damen und Herren! Das ist das Problem: Ihre Staatsanwälte machen, was sie wollen, und zwar die roten genauso wie die schwarzen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es!)
Wenn es gegen Lebensschützer geht, sind es die roten, wenn es darum geht, Politiker und Korruptionisten zu schützen, sind es die schwarzen. Aber es ist eine Liebedienerei gegenüber der Macht da. Das zeigt ja nur, dass man in der Staatsanwaltschaft genau koalitionär arbeitet. Das ist der Hintergrund, das kann ich Ihnen minutiös beweisen!
Kommen Sie heute in den Immunitätsausschuss! Es sind Ihre Staatsanwälte, die heute Gegenstand dieses Ausschusses sind. Und Ich sage Ihnen heute voraus: Wenn die Staatsanwaltschaft Wien glaubt, sie muss Politik machen, dann ist sie bei mir herzlich gut aufgehoben, ich freue mich schon darauf. Sie werden mir das nicht abdrehen! Und wir werden in diesem Haus dafür sorgen, dass es hier einen laufenden, mit der Staatspolizei vergleichbaren parallelen Unterausschuss gibt, der die Tätigkeit oder Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in Zukunft kontrollieren soll.
Ob Sie jetzt den Untersuchungsrichter wieder einführen oder nicht – dieser Ausschuss ist fällig, weil die Staatsanwaltschaft der parlamentarischen Kontrolle bedarf, um die parteipolitische Agitation und Untätigkeit dieser Staatsanwaltschaft abzustellen, meine Damen und Herren!
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