Letzter Punkt: Es gibt derzeit kein Ressort, Frau Bundesminister, das so von Skandalen gebeutelt ist wie das Ihre. Ich bringe nur ein paar Stichworte: 300 gefälschte Testamente allein in Vorarlberg festgestellt. Über Jahre! Es gibt einen Visitator, aber ich möchte einmal wissen, wozu es überhaupt noch einen Visitator gibt. Sie sollten nicht die Bürger überwachen, sondern Sie sollten Ihre eigenen Justizbeamten überwachen!
Meine Damen und Herren, nur deshalb, weil ich festgestellt habe, dass man mir die Bonität abgesprochen hat – und einem Vorarlberger darf man alles absprechen, nur seine Bonität nicht –, hat sich herausgestellt, dass in diesem Land seit sieben Jahren illegal Daten aus dem Justizbereich in die obskure Kreditinform-Firma geflossen sind. Wenn ich im Justizausschuss keinen Druck ausgeübt hätte, wäre gar nichts passiert. Man hätte es in der Staatsanwaltschaft wieder planiert; es wäre alles zu den Akten gelegt worden, denn da hält die Firma schon zusammen. Mittlerweile sind 23 Beamte suspendiert, es laufen Verfahren, und es ist wahrscheinlich noch gar nicht das Ende der Fahnenstange. Da gibt es noch andere Firmen, die auch über eigenartige Informationen verfügen.
Meine Damen und Herren! Kokainhandel aus der Asservatenkammer – Ihr Ministerium! Ein Richter, der nie da ist und stattdessen seine Mitarbeiter und seine Sekretärin Beschlüsse unterschreiben lässt – Ihr Ministerium! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Verdächtiger, der gestorben ist!) Ein Verdächtiger, den es gar nicht mehr gibt. (Abg. Grosz: Das ist Ihr Ministerium!)
Meine Damen und Herren, all diese Dinge zeigen, dass die Österreicherinnen und Österreicher zunehmend Grund haben, am Wichtigsten, am Zentralpunkt, am Nerv des Rechtsstaates, nämlich an der Justiz Zweifel zu haben. Diese Zweifel sind immer mehr begründet.
Meine Damen und Herren! Hoher Nationalrat! Wir werden einen entsprechend parallel arbeitenden, ständigen Unterausschuss für die Staatsanwaltschaft brauchen. Ich werde es mit allen Mitteln, die mir demokratisch zu Gebote stehen, verhindern, dass sich die Staatsanwaltschaft aus der parlamentarischen Kontrolle hinausschleicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wir werden all die Politstaatsanwälte kontrollieren!)
14.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, wenn Sie das als Betroffener in dieser Emotionalität, was durchaus verständlich ist, vortragen, dann muss ich sagen: Das zeigt uns wieder einmal, wie dringend die Evaluierung der Strafprozessreform ist, auf die wir warten. (Abg. Ing. Westenthaler: Fragen Sie Jarolim! Der sagt dasselbe nur mit weniger Emotion!) Dr. Pilz hat es auch erwähnt.
Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie nochmals, diese so rasch wie möglich vorzulegen.
Wir werden einfach nicht darum herumkommen, über die Notwendigkeit zu diskutieren, die Staatsanwaltschaft unabhängig zu stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Unter Kontrolle!), damit die Intention, die damals, Ende der neunziger Jahre, unter dem damaligen Innenminister und Justizminister, dafür bestimmend war, nämlich Ermittlungsmethoden einzuführen, die der Bekämpfung der schweren und der Schwerstkriminalität dienen sollten, zum Tragen kommt und das nicht in andere Richtungen ausartet. Es
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