Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 122

Daher, Frau Kollegin Musiol, zeigt auch diese Regelung – die Sie ja mittragen, nehme ich an, das haben Sie einmal angekündigt –, dass grundsätzlich alles in Richtung gemeinsame Obsorge geht, selbstverständlich auch diese. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Nicht das Wegfallen eines obsorgeberechtigten Elternteils ist die Konsequenz, sondern das Hinzutreten ist die Konsequenz. Es marschiert alles in Rich­tung gemeinsame Obsorge, und Sie werden es aus ideologischen Gründen nicht aufhalten können. Glauben Sie mir das! Da fährt die Entwicklung halt auch einmal über Sie drüber.

Meine Damen und Herren! Die gemeinsame Obsorge ist sowohl aus der Sicht des Kindes vernünftig als auch aus prozessökonomischer und prozesstaktischer Sicht. Warum? – Weil mit der grundsätzlichen gemeinsamen Obsorge das Kind nicht mehr zu einer „Pressionsmasse“ für einen der beiden Elternteile wird. Das ist der Grund. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ihre Sprache war heute verräterisch. Sie sagen: Wir lehnen die gemeinsame Obsorge ab, wir haben eine andere Lösung. Aber die Lösung besteht darin, dass wir über eine Lösung diskutieren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol, Mag. Korun und Mag. Schwentner.)

Sie haben keine Lösung für das Problem, dass Kinder in diesem Lande nach wie vor von einem der beiden Elternteile in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen zu einer Pressionsmasse für ganz andere Interessen (Zwischenruf bei der SPÖ) – nämlich zum Teil für Unterhaltsinteressen und Besuchsrechtsregelungen – verwendet – und ich sage dazu: missbraucht – werden. Diesen Missbrauch stellen wir ab. Das ist nämlich auch eine sehr subtile Form des Kindesmissbrauchs, und den stellen wir ab. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, dass hier im Haus eine Enquete stattgefunden hat, und dass das, was Sie gesagt haben, unrichtig war. Die Mehrzahl der Expertinnen und Experten war der Meinung, gemeinsame Obsorge habe Charme (Zwischenrufe bei der SPÖ), und nur eine verschwindende Minderheit – ja, da war sie, die verschwindende Minderheit – war gegenteiliger Meinung, aber Sie waren eine Zeitlang ziemlich schmähstad, als Sie diese Enquete erlebt haben.

Da waren Sie ziemlich schmähstad, weil Sie nicht damit gerechnet haben, dass selbst die von Ihnen nominierten ExpertInnen der Meinung waren, dass das gescheit ist. (Abg. Mag. Wurm: ... sowas von schmähstad!) – Bitte? Ich war überhaupt nicht „schmähstad“, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Wurm: ... schmähstad!) Frau Kollegin, da muss schon mehr auffahren als Sie, um mich schmähstad zu machen, zumal wenn ich die Protokolle auf meiner Seite habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Ja, ja, ja, ja!)

Lesen Sie die Protokolle nach! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das bedeutet ein bisschen Mühe, ich weiß. Ihr Erinnerungsvermögen lässt Sie offensichtlich im Stich. Lesen Sie die Protokolle nach! (Abg. Mag. Wurm: Sie sollen ...!) Schauen Sie, es nutzt nichts, wenn Sie beschwörend nein, nein! sagen, weil Voodoo bei mir nicht wirkt. Das ist bei Katholiken meistens unwirksam. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Daher sage ich: Schluss mit dieser Form des subtilen Kindesmissbrauchs, wie über­haupt Schluss mit Kindesmissbrauch angesagt ist!

Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der Folgendes zum Inhalt hat – Herr Präsident, ich lese nur die Überschriften vor –:

Erstens: Besserer Schutz durch ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie Mittelerhöhung;