Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 132

reichische Steuerzahler über 22 Mrd. Euro für den Eurorettungsschirm bezahlt, d. s. rund 5.500 Euro pro Erwerbstätigen bzw. rund 15.700 Euro pro Steuerzahler.

Das Schlagendwerden dieser Forderung ist sehr wahrscheinlich, so warnte etwa der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, jüngst davor, dass Griechen­land trotz milliardenschwerer Hilfen in die Pleite rutschen könnte.

Dass Griechenland weit davon entfernt ist, sich bereits am Wege der „ökonomischen Genesung“ zu befinden, belegen jüngste Zahlen, wonach die Wirtschaft Griechenlands weiter schrumpft. Das BIP sank im vierten Quartal um 1,4 Prozent im Vergleich zum Sommer 2010. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sank das BIP gar um 6,6 Prozent. Damit wurden die bereits pessimistischen Prognosen der Experten mit einem Minus von 4,8 Prozent noch einmal stark übertroffen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Zinssatz für die griechischen Rettungs­kredite um einen Prozentpunkt gesenkt und die Laufzeit verlängert wurde, weil sich abzeichnet, dass Griechenland die Zahlungsmodalitäten nicht einhalten kann.

Trotz des harten Sparprogramms wächst der Schuldenberg Griechenlands weiter an. In den kommenden Jahren werden die Schulden auf 160 Prozent des BIPs an­wachsen. Damit führt sich der Rettungsschirm selbst ad absurdum, und es wäre viel besser, jetzt schon den so genannten „haircut“ vorzunehmen und die Kreditgeber Griechenlands, die bisher hohe Zinsen für ihr höheres Risiko erhalten haben, statt der unschuldigen Steuerzahler zahlen zu lassen.

Die Idee expansiver Fiskalpolitik und Globalsteuerung mittels öffentlicher Ausgaben ist gescheitert. Vor allem die Praxis des Schuldenmachens, Schulden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Überwindung der Konjunkturkrise zu machen, diese aber in wirtschaftlich guten Zeiten nicht zurück zu bezahlen, sondern weitere Schulden aufzunehmen, hat europaweit zu Schulden in gigantischem Ausmaß geführt. Die Ge­samt­schulden der EU belaufen sich auf 12,5 Billiarden Dollar, das entspricht rund 26 Prozent der Weltschulden. Problematisch dabei ist der Umstand, dass der Anteil an den Weltschulden höher ist als der Anteil der EU an der Weltwirtschaftleistung.

Nur die generelle Rückkehr zu mehr Haushaltsdisziplin kann mittelfristig zu einer Umkehr dieser Entwicklung führen. Diese Rückkehr wird mit Einschnitten für die Bevöl­kerung verbunden sein, wenn sie nicht durch Strukturreformen auch innerhalb der Euro-Länder wettgemacht wird und ist nur dann gerecht, wenn alle Mitgliedstaaten der EU an einem Strang ziehen. Keinesfalls wird eine Transferunion funktionieren, in der manche Staaten ihren Haushalt in Ordnung bringen und die undisziplinierten Staaten, die das nicht tun, finanziell unterstützen. Das Ende einer solchen Entwicklung wären unweigerlich höhere Schulden und ein weicher Euro.

Derzeit kommt es aber zu zahlreichen Fehlentwicklungen, so kam Ifo-Chef Hans Werner Sinn zum Schluss, dass durch das Hilfspaket für Griechenland nicht der Euro oder die Griechen - wie vom BZÖ schon im Mai 2010 prognostiziert -, sondern die französischen und deutschen Banken gerettet wurden. Diese Banken werden also indirekt auch mit österreichischem Steuergeld vor dem Zusammenbruch gerettet. Dafür zahlen die Banken aus den mittlerweile wieder eingefahrenen Gewinnen aber keinen Cent.

Derzeit ergibt sich allerdings folgende völlig unhaltbare Situation: Die Banken borgen Geld um ein Prozent von der EZB und kaufen damit griechische Staatspapiere, die mit fünf Prozent verzinst und von den anderen Euroländern garantiert sind. Hans-Olaf Henkel spricht in diesem Zusammenhang von einer Quasi-Lizenz zum Gelddrucken. Davon können österreichische Sparer, die derzeit mit Nettoverlusten leben müssen, nur träumen.