Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 137

b) Welche Maßnahmen halten Sie für zielführend um diesen zu dämpfen?

c) Wo sehen Sie die Obergrenze der Inflation für die kommenden Monate?

21. Sind Sie bereit, dem Nationalrat Gesetzesvorlagen nach dem Luxemburger Modell zu präsentieren, die sicherstellen, dass der Endpreis der Treibstoffe für die Ver­braucher in Österreich auch bei steigenden Rohstoffpreisen nicht steigt?

a) Falls ja, bis wann werden Sie die Gesetzesinitiative vorlegen?

b) Falls nein, warum wollen Sie die Österreicherinnen und Österreicher weiter zur Kasse bitten?

22. Sind Sie bereit zumindest die überplanmäßigen Einnahmen aus der Mehrwert­steuer auf die gestiegenen Treibstoffpreise steuerlich auszugleichen?

23. Welche konkreten Textvorschläge für die Schlussfolgerungen haben Sie beim letzten Europäischen Rat eingebracht?

24. Welche konkreten Forderungen haben Sie im Gegenzug zur Mehrbelastung der österreichischen Steuerzahler bei den Verhandlungen in Brüssel erhoben und welche Zusagen wurden Ihnen gemacht?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

15.01.06

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vor sich auf das Rednerpult.) Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler, neuerlich zu einer Debatte rund um Ihre Versprechungen, die Sie letztes Wochenende getätigt haben. Wir sind Ihnen ein Stück entgegengekommen, nachdem Sie sich am Vormittag darüber beschwert haben, dass Sie zu wenig Redezeit haben, um sich uns gegenüber ausreichend zu erklären.

Wir hätten ohnehin angenommen, dass man es der Mühe wert fände, zu solch wichtigen Fragen wie Milliardenversprechungen, Kreditvergaben, Haftungsübernahmen des Steuerzahlers zumindest im Hohen Haus eine Regierungserklärung darüber abzu­geben. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Das wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen. Bei allen anderen Randthemen, die niemanden interessieren außer vielleicht die SPÖ, finden Sie es immer wieder dringlich und wichtig, uns im Hohen Haus darüber zu berichten und sich zu erklären, aber zu jenem Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher zu zukünftigen Bür­gen macht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihnen keine Erklärung und keine Rechtfertigung abzuringen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Mehrbelastung für den Steuerzahler wird enorm sein. Die Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger wird sich in den nächsten Jahren über Generationen erstrecken und wird sicherlich jede Brieftasche berühren, egal welche Einkommens­schicht es betrifft, welche soziale Schicht davon betroffen sein wird.