Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 136

c) Der Pakt schreibt auch fest, dass es zu einer Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit kommen soll, bei gleichzeitiger Wahrung des Gesamtsteueraufkommens.

i. In welchem Ausmaß werden Sie die Besteuerung des Faktors Arbeit senken?

ii. Wann werden Sie diese Steuersenkung vornehmen?

iii. Wie soll diese Steuersenkung des Faktors Arbeit in Österreich gegenfinanziert werden?

iv. Können Sie ausschließen, dass die Gegenfinanzierung ohne Erhöhung von Mas­sen­steuern erfolgt?

16. Wie sehen Sie den Umstand, dass sich Banken derzeit zu 1 % Verzinsung Geld von der EZB ausborgen, um damit durch den Rettungsschirm quasi garantierte, hoch verzinste Staatsanleihen zu erwerben und trotzdem nicht verpflichtet werden, die Kosten des Rettungsschirms mit zu tragen?

17. Sind Sie der Meinung, dass Länder wie etwa Griechenland mit 2,3 Mrd. Euro, Irland mit 2,2 Mrd. Euro oder Spanien mit 9,4 Mrd. Euro ihre Anteile am Rettungs­schirm bezahlen werden können, zumal zumindest Griechenland schon jetzt eine Stundung der Rückzahlung seiner erst vor einem dreiviertel Jahr eingegangenen Schulden benötigt?

a) Falls ja, wieso sind diese Länder in derartigen Zahlungsschwierigkeiten, wenn sie in der Lage sind derartige Beträge zu bezahlen?

b) Falls nein, warum werden diese Länder überhaupt in die Aufteilung aufgenommen, wenn schon zum Zeitpunkt des Abschlusses klar ist, dass die anderen Länder einmal mehr finanziell aushelfen werden müssen?

c) Kann durch den Ausfall von Zahlungen der am ESM beteiligten Länder eine zusätz­liche Zahlungsverpflichtung für Österreich entstehen?

18. Österreich ist im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Transparenzrichtlinie säumig, bis heute gibt es daher keine ausreichenden Möglichkeiten der Finanzmarkt­aufsicht als Bilanzpolizei tätig zu werden - Österreich ist damit das einzige Land in Europa, das diese Richtlinie zum Schutz der Anleger noch nicht umgesetzt hat. Sind Sie bereit, dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen?

a) Falls ja, bis wann werden Sie dies erledigen?

b) Falls nein, wie gehen Sie mit dem diesbezüglichen Widerspruch zu Ihrem Staats­sekretär Andreas Schieder um, der dieses schon seit 2009 fordert?

c) Ist tatsächlich geplant, dass die Rolle der Bilanzpolizei einem von den zu Prüfenden eigens gegründeten Verein übernommen werden soll, und wie beurteilen Sie diese Selbstkontrolle gerade im Finanzbereich?

19. Werden Sie sich dafür einsetzen, in Österreich ein eigenes Bankeninsolvenzrecht zu schaffen, um Belastungen von Steuerzahlern durch als spekulierende Invest­ment­banken tätig werdende Bankinstitute künftig zu vermeiden?

a) Falls ja, bis wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende Gesetzesinitiative vorlegen?

b) Falls nein, wie gehen Sie mit dem diesbezüglichen Widerspruch zu Ihrem Staatssekretär Andreas Schieder um, der dieses schon seit 2009 fordert?

20. Wie sehen Sie die Entwicklung der Inflation in den vergangenen Monaten?

a) Welche Ursachen sind für Sie für den Preisauftrieb verantwortlich?