Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 135

Republik Österreich geschwiegen und nicht entschieden auf diesen Umstand hinge­wiesen?

5. Haben Sie oder andere Vertreter Österreichs bei den Verhandlungen um die Griechenland-Rettung und den Rettungsschirm sich jemals dafür eingesetzt, entsprechend dem Grundgedanken des Euro und der No-Bail-Out-Klausel über­schuldete Staaten insolvent werden zu lassen, statt ihnen auf Kosten der eigenen Bevölkerung, aber allein zum Nutzen der Stabilitätssünder und Spekulanten zu „helfen“? Wenn nein, warum nicht?

6. Wie rechtfertigen Sie, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern Sparpakete auferlegen, um den Haushalt im Griff zu behalten, während Sie gleichzeitig fast 4,5 Mrd. Euro in den Euro-Rettungsschirm einzahlen und 17,3 Mrd. Euro an Haftungen übernehmen, die letztlich nur Stabilitätssünder und Spekulanten zugute kommen?

7. Wann werden Sie die Mehrbelastungen der österreichischen Steuerzahler durch eine Verwaltungsreform ausgleichen, die laut Rechnungshof rund 7 Mrd. Euro jährlich bringen könnte?

8. Welche konkreten Umstände bringen Sie zur Überzeugung, dass Griechenland die aus dem Titel des Eurorettungsschirms erhaltenen Mittel jemals zurückzahlen wird?

9. Wie hoch ist der Gesamtanteil jedes steuerzahlenden Österreichers und jeder steuer­zahlenden Österreicherin an der Griechenland-Rettung und dem Euro-Ret­tungsschirm einerseits unter der Annahme, dass die bisher vereinbarten Zahlungen und Haftungen reichen, andererseits unter der Annahme, dass alle vereinbarten Zahlungen fällig und Haftungen schlagend werden?

10. Sind Sie der Meinung, dass so eine Umsetzung Ihres Versprechens aussieht, dass für die Krise nicht die Falschen bezahlen sollen?

11. Halten Sie es nicht strategisch für vernünftiger, unter diesen neuen Rahmen­bedingungen alles Geld in die zukunftssichernden Bereiche Bildung, Forschung und Infrastruktur zu stecken statt es für einen Rettungsschirm für Stabilitätssünder und Spekulanten zu verwenden?

12. Welche Anreize bestehen für überschuldete Länder, zum Stabilitätspakt zurück zu kehren, wenn sie auch die Möglichkeit haben, sich günstiger aus dem Eurorettungs­schirm zu refinanzieren als über den freien Kapitalmarkt?

13. Wie liegt Österreich derzeit bei den Stabilitätskriterien? Wann wird aus derzeitiger Sicht Österreich jeweils die einzelnen Stabilitätskriterien wieder erreichen?

14. Wie werden Sie sicherstellen, dass Österreich als noch zahlungsfähiger Staat nicht mangels Einhaltung der Stabilitätskriterien auch noch Strafzahlungen auf sich nehmen muss, während andere Staaten sich auf unsere Kosten sanieren?

15. Der „Euro-Plus-Pakt“, dem Sie zugestimmt haben, sieht vor, dass auch die Lohnpolitik auf europäische Ebene gehoben wird.

a) Welche konkreten Maßnahmen kündigen Sie der EU gegenüber an, die Sie in den kommenden zwölf Monaten innerstaatlich umsetzen werden?

b) Sind Sie auch der Meinung, dass dieser Pakt in Hinkunft dämpfend auf die heimischen Lohnabschlüsse wirken wird?

i. Falls ja, wie können Sie Ihre Zustimmung zu diesem Pakt rechtfertigen?

ii. Falls nein, welchen Sinn haben derartige Pakte, wenn sie keine Auswirkungen haben?