titionen fehlt. So wird die EU für viele Bürgerinnen und Bürger immer mehr zum Feindbild.
Auf der anderen Seite muss festgestellt werden, dass diese Bundesregierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die Neuordnung der Finanzmärkte in Österreich nicht erledigt. So ist Österreich das einzige Land in Europa, das die Transparenzrichtlinie noch nicht vollständig umgesetzt hat. Bis heute gibt es keine „angemessene Kontrolle durch die zuständige Behörde des Herkunftsstaats“ ([23] der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG).
Auch auf dem Gebiet der Neuregelung von Bankpleiten ist keinerlei Regung seitens der Bundesregierung festzustellen. Keine einzige Gesetzesinitiative ist von dieser Bundesregierung ausgegangen, alles ist geblieben wie es vor der Finanzkrise war. So wird eine nicht auszuschließende neue Krise der Finanzmärkte Österreich wieder ungebremst treffen.
Seit Jahresbeginn 2011 ist der Spritpreis an den Tankstellen regelrecht explodiert und um rund 11 Prozent gestiegen. Die gewaltigen Preissteigerungen haben ihre Ursachen sicherlich auch in der Preisentwicklung an den internationalen Rohölbörsen, wo bedingt durch die unsichere Entwicklung im Nahen Osten, der Preis für ein Barrel Öl gestiegen ist, er hat aber auch einen großen Anteil, der durch die Politik dieser Bundesregierung verursacht wird. Der ARBÖ hat herausgearbeitet, dass der enorme Preisantrieb bei Diesel zu 62 Prozent international bedingt und zu 38 Prozent hausgemacht ist. Bei Eurosuper 95 sind 57 Prozent auf den generellen Preisanstieg zurückzuführen und 43 Prozent hausgemacht.
Zusätzlich zur Erhöhung der Mineralölsteuer, wird auf diese noch zusätzlich 20 Prozent Umsatzsteuer verrechnet. In Österreich ergibt sich auch noch die Situation, dass sich der größte Spritanbieter zu 31,5 Prozent in öffentlichen Besitz befindet.
Die Bundesregierung hält also beim Autofahrer gleich mehrfach die Hand auf: Einerseits bei der Mineralölsteuer, dann bei der Umsatzsteuer und nicht zuletzt durch die Dividendenzahlungen der OMV. Gerade im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Lage und dem langsamen Anspringen der Konjunktur, wäre es aber notwendig, dass die Bundesregierung Stärke zeigt im Hinblick auf Kontrolle und Transparenz der Spritpreise.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende
Dringliche Anfrage:
1. Warum sehen Sie sich nicht verpflichtet, dem Nationalrat angesichts der gigantischen Dimensionen und weitreichenden Auswirkungen und Folgen für die österreichischen Steuerzahler über die von Ihnen mitgetragenen Beschlüsse des letzten Europäischen Rates zu berichten?
2. Wie rechtfertigen Sie eine Zustimmung zu einem enormen Zentralisierungsschub in Richtung Brüssel, der die soziale Absicherung und das Lohnniveau der Österreicher verschlechtern wird und von diesen auch abgelehnt wird?
3. Wie stehen Sie zur Problematik der nicht eingehaltenen No-Bail-Out-Klausel?
4. Finden Sie es richtig, dass hier bestehendes Vertragsrecht wenn nicht gebrochen, so doch sehr extensiv interpretiert wurde? Falls nein, warum haben Sie seitens der
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