Und in der Mitte der Bundeskanzler und der Bankenminister Pröll, die alles blanko, frei unterschreiben, weil sie wissen, dass am Ende des Tages alles der Steuerzahler zu begleichen und dafür geradezustehen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen hier ganz klar und deutlich: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.) Genug gezahlt für Pleitestaaten und marode Länder der Europäischen Union.
Herr Bundeskanzler – ich mache Ihnen nicht die größten Vorwürfe, weil Sie nie eine Sekunde oder einen Tag lang in der Privatwirtschaft waren –, aber spätestens jetzt, nach diesem Ratstreffen, müssten Sie eigentlich die Erkenntnis gewonnen haben, dass Griechenland endgültig pleite ist. Noch vor einem Jahr haben Sie Griechenland 110 Milliarden € zugesprochen – das heißt, die Mitgliedsländer gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank –, und jetzt, nach einem Jahr, müssen Sie die Frist erstrecken, weil Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann. Jetzt müssen Sie die Zinsen senken, weil Griechenland den Belastungen im eigenen Land und den Verbindlichkeiten gegenüber seinen Geldgebern nicht nachkommen kann.
Spätestens jetzt, Herr Bundeskanzler, müssten Sie begreifen, dass Griechenland endgültig pleite ist, dass Griechenland nicht geholfen werden kann, dass das ein Fass ohne Boden ist und dass es nur ein einziges Interesse gibt, nämlich die Banken dort am Leben zu erhalten. Das ist doch kein Geheimnis mehr: Es sind deutsche, es sind französische Banken, die Griechenlands Staatsanleihen gekauft und Griechenland Kredite gegeben haben. Es gibt nur dieses eine Interesse, die Banken zu retten, und das ist in erster Linie den Deutschen und den Franzosen zu verdanken.
Warum muss der österreichische Steuerzahler da mitmachen? – Es versteht doch niemand in Österreich, dass wir für Banken geradestehen müssen, und das in Milliardenhöhe, wo wir selbst unsere Hausaufgaben zu leisten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Auf der einen Seite haben wir die Fristerstreckung und großartige neuerliche Hilfestellung für Griechenland, und auf der anderen Seite gibt es den europäischen Stabilitätsmechanismus, diesen dauerhaften Rettungsschirm, der jetzt aufgestellt wird.
Herr Bundeskanzler, ich erwarte mir, dass Sie uns heute die Fakten zu diesem europäischen Rettungsschirm liefern, der jetzt permanent aufgestellt bleibt, der im Grunde genommen als ein europäischer Währungsfonds eingerichtet wird. Das Geld kommt nicht mehr zurück. Sagen Sie das heute klar, dass diese Milliardenbeträge, die Sie in den nächsten Monaten überweisen werden, nie mehr zurückkommen!
Das ist verlorenes Geld. Das ist Geld, das für die Stabilität der Währung, des Euro, herangezogen wird, Geld, das der Steuerzahler niemals mehr sehen wird. Das sind cash 2,8 Milliarden € und zusätzliche Haftungen von 17 Milliarden €. Sagen Sie das einmal wahrheitsgetreu in dieser Deutlichkeit und versuchen Sie nicht, uns über irgendwelche Bypass-Erklärungen klarzumachen, dass das nur eine vorübergehende Stützung des Euro ist!
Wir wollen keinen Pakt für Europa. Denn das, was Sie geschlossen haben, Herr Bundeskanzler, ist frei nach Faust ein Pakt mit dem Teufel! Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das sollten Sie auch in dieser Deutlichkeit aussprechen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie degradieren die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu Bürgen. Sie machen aus uns Bürgen. Sie verpfänden in den nächsten Jahren ganze Generationen. Wie können Sie als Vater es verantworten, dass die nächsten Generationen – auch Ihre Kinder und unsere Kinder – zahlen müssen für Entscheidungen, die Sie jetzt, heute und in den nächsten Wochen treffen, die die Spielräume der nächsten Generationen enorm ein-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite