engen? Die nächsten Generationen werden nicht mehr über solche Budgets verfügen, wie Sie heute auf der Regierungsbank. Die nächsten Generationen werden vor Fragen stehen und daran verzweifeln, wie sie unsere Pflege finanzieren sollen. Wie sollen ihre Pensionen in Zukunft gestaltet werden? Wie soll das Gesundheitssystem in Zukunft krisenfest bleiben? – Das sind Fragen der nächsten Generationen.
Wie können wir es denn verantworten gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, dass dann kein Geld mehr zur Verfügung steht? Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wie können Sie das gegenüber Ihrem Gewissen verantworten, was Sie hier betreiben? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)
Diese Griechenlandhilfe, diese Euro-Rettung, dieses Fass ohne Boden ist doch absurd, wenn in diesem Pakt zu lesen ist, dass Griechenland die gleichen Mittel zur Verfügung stellt – Kredite – wie Österreich und gleich viele Haftungen übernimmt. Das kommt ja dem Gleichsatz ähnlich: Ein Nackerter leiht dem anderen Nackerten Gewand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann nicht funktionieren! Es ist unmöglich, dass Griechenland jemals in die Situation kommen wird, den Euro zu retten, wenn die Griechen selbst nicht einmal in der Lage sind, ihre eigenen Finanzen abzusichern und zukunftsfest zu machen.
Für all diese Vergehen, für all diese Ausgaben, die Sie hier so großzügig betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlt der Steuerzahler. Das ist so! Das ist die Wahrheit und das ist die Realität! Sie haben ja schon Vorsorge getroffen mit der Kürzung der Familienbeihilfe, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie haben Vorsorge getroffen mit der „Bankkundensteuer“, die Sie mit den 500 Millionen € eingeführt haben. Hören Sie doch endlich einmal auf zu sagen, dass Sie mit diesen 500 Millionen € die Banken schröpfen! Das ist eine Bankkundensteuer, die jeder Bankkunde in Zukunft zahlen wird, weil die Bankbearbeitungsgebühren steigen und weil natürlich auch die Zinsen steigen werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!)
Der dritte Punkt ist dieses Euro-Plus-Paket. Das Euro-Plus-Paket ist kein billiger Werbegag der ÖBB, sondern ein wirklich brisantes Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist kein Werbegag irgendeines Transportunternehmens. Das ist wirklich Brisanz pur. Euro-Plus-Paket heißt: gemeinsame Lohnpolitik, gemeinsame Steuerpolitik.
Jetzt frage ich einmal die Herren Genossen und Gewerkschafter der SPÖ, ob sie das wollen, dass in Zukunft in Brüssel die Lohnverhandlungen stattfinden, dass uns dort gesagt wird, wie hoch der Mindestlohn in Österreich sein darf und welche Lohnnebenkosten wir in Zukunft zu begleichen haben werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Bundeskanzler, ich erwarte mir, dass Sie uns einmal darüber Auskunft geben: Heißt das in Zukunft Lohnnivellierung nach unten für die österreichischen Arbeiterinnen und Arbeiter? Heißt das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie in Zukunft weniger verdienen? Heißt das für die gemeinsame Steuerpolitik, die ja Ihr Kollege Schieder so großartig lobt, dass wir künftig auch höhere Steuern zahlen werden? – Ich gebe schon zu bedenken, dass wir in einem „Nationalpark Hohe Steuern“ leben, dass wir am Plafond angelangt sind, was unsere Steuer- und Abgabenlast betrifft, dass Sie diese ständig, Jahr für Jahr weiter hinaufschrauben, dass wir mittlerweile bei 45 Prozent sind und dass da kein Spielraum mehr nach oben gegeben ist.
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