Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 141

Das heißt, wir sind überschuldet, in Österreich steigen die Schulden, die Wirtschaft wächst nicht. Was bei uns wächst, ist die Steuerlast und ist die Steuer- und Abgaben­quote, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher sagen wir: Genug gezahlt!, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)

Dass dieses Euro-Plus-Paket die Vorstufe zu einer europäischen Zentralregierung ist, muss Ihnen doch endlich einleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Da wird in Zukunft eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gemacht, die uns kaltstellt, die uns hier im Parlament in Zukunft die Entscheidungen vorwegnimmt. Das sollte doch auch einmal in dieser Deutlichkeit gesagt werden, denn eine europäische Wirtschaftsregierung ist ein deklariertes Ziel dieser gemeinsamen europäischen Regierungspolitik. Das wollen wir nicht!

Wir wollen ein Europa der souveränen Staaten. Wir wollen stolz sein auf die Lösungs­kompetenz des österreichischen Parlaments. Wir haben viel Kompetenz, wir haben viele Vorschläge, Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, um unsere Zukunft selbst abzusichern.

Wir gehen nicht den Weg der Wohlstandsverteilung innerhalb der Europäischen Union, bei dem die reichen Länder für die armen Länder in Zukunft ihr Geld zur Verfügung stellen und geradestehen müssen. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der verkehrte Weg. Österreich ist bereits ein Geberland, ein Nettozahler, und das schon seit Eintritt in die Europäische Union. Wir zahlen gegen­wärtig 400 Millionen € pro Jahr, und in Zukunft wird sich das verdoppeln auf 800 Mil­lionen € pro Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt denn das? – Das heißt auch, dass wir in den nächsten Jahren in budgetäre Notsituationen kommen werden und dass das in den nächsten Monaten und Jahren wieder der Steuerzahler über eine Steuerer­höhung zu spüren bekommen wird, die ja schon klammheimlich im Finanzministerium vorbereitet wird.

Daher ist die Art und Weise, mit der Sie da über die Bevölkerung drüberfahren, für uns völlig unverständlich. Für jede kleinste Maßnahme gibt es Regierungserklärungen, gibt es auch von Ihnen den Vorschlag, dass das Volk abstimmen soll, wie beispielsweise über eine Heeresreform, aber wenn es darum geht, ganze Generationen in den nächsten Jahren zur Zahlung zu bitten, sie zu verpfänden, dann finden Sie es nicht der Mühe wert, das Volk zu befragen und den Bürger einzubinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das eigentliche Dilemma dieser Regierungspolitik. (Beifall beim BZÖ.)

Die Auswirkungen sind ja für den Steuerzahler schon spürbar. Was glauben Sie, woher jetzt diese Teuerungen kommen? – Am Anfang wird von den Wirtschaftsforschern beschwichtigt, die Teuerung werde nicht so stark ausfallen, 2 Prozent, 2,5 Prozent, aber jeden Monat überschlagen sie sich mit neuen Horrormeldungen.

Natürlich ist die gefühlte Inflation bereits zweistellig in Österreich. Jeder, der zu einer Zapfsäule fährt, kann das feststellen. Der Spritpreis ist gigantisch hoch. Sie in der Bundesregierung sind der Preistreiber Nummer eins, zu 40 Prozent sind Sie für diesen Höchstpreis verantwortlich. Und nur Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben diese Inflation zu verantworten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich finde es unglaublich unverschämt, das sage ich auch in Richtung SPÖ und Genossenschafter, wie Sie versuchen, über die Inflation das Budget zu sanieren. Die Inflation ist eine versteckte Steuer, das ist die Steuer des kleinen Mannes. Das ist die Steuer der Familien. Das ist die Steuer auch der Pensionisten. Man kommt ja bei der Inflation nicht drum herum, man muss für die Waren des täglichen Bedarfs zahlen, ob