Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 148

Zur Frage 17, Stundungen:

Die Mitgliedstaaten haben sich vertraglich zur Einzahlung des Kapitalbeitrages ver­pflichtet.

Zu den Fragen 18 und 19 – Umsetzung der Transparenzrichtlinie und Bankeninsol­venz­recht in Österreich –:

Ja, da ist das erste Mal in der Transparenzrichtlinie, aber auch bei der Frage, wer aller auf europäischer Ebene im Insolvenzfall Beiträge wird leisten müssen, der Anteil der Privaten dezidiert zusätzlich formuliert worden.

Die Umsetzung eines Bankeninsolvenzrechtes ist ebenfalls ein wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte und ist derzeit in Arbeit. Es besteht in keiner dieser Fragen auch nur irgendein Widerspruch etwa in unseren Aussagen, die wir beide tätigen – weil Sie das auch gefragt haben. (Abg. Bucher: Trauen Sie sich die Beantwortung nicht zu, Herr Bundeskanzler?)

Zur Frage 20:

Inflationsanstieg im Februar in der Höhe von 3 Prozent im Vergleich zum Febru­ar 2010. – Hauptverantwortlich sind, wie Sie wissen, Preisanstiege bei Treibstoff und Heizöl. (Abg. Strache: Da wird eine Frage nach der anderen übersprungen! – Abg. Bucher: Was ist denn mit der Steuerreform, die Sie versprochen haben?)

Jawohl, die Inflation ist nicht zu bekämpfen, indem man hier einfach über den Schutz­schirm polemisiert, sondern das ist eine Frage, die mit Treibstoffpreisen, mit Speku­lation auf Treibstoffe, Spekulation auf Nahrungsmittel zu tun hat. (Abg. Strache: Ist die OMV jetzt der Spekulant? Die OMV spekuliert jetzt!)

Und erst recht gilt hiebei, dass man nicht sagen kann, die Kreativität im eigenen Land reicht aus, um etwa eine internationale Spekulation zu verhindern. Die Kreativität im eigenen Land reicht aus, um sich aktiv in Europa und international gegen Spekulation einzusetzen und mitzuwirken, dass internationale Lösungen zustande kommen. (Abg. Bucher: Ja, aber das machen Sie ja!) Das ist, gerade wenn es um Spekulation, um Treibstoffpreise, aber auch um Nahrungsmittel geht, ein Beispiel dafür, dass das Einigeln im eigenen Land der falsche Weg ist, wenn man zu Lösungen kommen möchte.

Zu den Fragen 21 und 22 – dabei geht es speziell um die Benzinpreise –:

In der Anfrage wird das Luxemburger Modell besonders angesprochen. Wir haben das mit dem Monitoring verglichen, das bei uns der Wirtschaftsminister über hat und gemacht hat, und geschaut, was im Vergleich dazu in Luxemburg herausgekommen ist.

Rechnet man die Netto-Benzinpreise im Vergleich, dann liegen wir besser. Rechnet man den Benzinpreis im europäischen Schnitt, liegen wir auch besser. Trotzdem: Wenn es weitere Möglichkeiten gibt, den Mineralölkonzernen auf die Finger zu klopfen, dass sie nicht alles weitergeben, wenn die Preise steigen, und alles behalten, wenn die Preise sinken, bin ich sehr dafür. (Abg. Mag. Stadler: Finanzminister! – Abg. Grosz: Mineralölsteuer!) Sie haben uns aber so einfach ein Luxemburger Modell hinge­schrieben, als wäre das der Stein des Weisen. Das ist es nicht, das sieht man, wenn man sich die Mühe macht, die Preise nachzurechnen und zu vergleichen.

Ich komme daher zur Frage 23, die auf die Finanztransaktionssteuer abzielt, also jene Vorschläge, die ich auch im letzten Europäischen Rat gemacht habe, aber vor allem auf die wesentlichen Fragen der Nukleartechnologie, die jetzt bei der Schutzschirm­debatte keine Rolle, wohl aber weltweit eine besondere Rolle spielt. Ich würde Ihnen