Rat bringe. Ich sage das aber auch für alle anderen Mitglieder der Regierung, dort, wo sie Österreich in Europa vertreten, ist das ein gemeinsamer Konsens. Es ist das aber auch, davon bin ich überzeugt, eine Frage der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit.
Zu den Fragen 11 und 12 – Investitionen, statt das Geld für den ESM zu verwenden –:
Ja, es ist so, dass eine Reihe von Fragen der Stabilität, wie etwa der Forschung und der Infrastruktur, ebenfalls aufgenommen wurden, nicht nur im Rahmen der Lissabon-Agenda, sondern darüber hinaus bei diesem Wettbewerbspakt und bei dieser neuen Diskussion, wie wir eine stärkere Koordination in Europa herbeiführen können. Das geschieht auch zu Recht, denn auch das führt zu verstärkter Stabilität. Das Bekämpfen von Korruption und von Schattenwirtschaft gehört da eben auch dazu. Man hat nichts von einer Steuer, die irgendwo eingeführt wird, wenn sie dann nur ein kleiner Prozentsatz tatsächlich bezahlt.
Das sind eine Reihe von sehr harten, wichtigen, offenen Fragen, darüber kann man polemisieren, da kann man die negativen Beispiele aus irgendwelchen Pressespiegeln zusammenkopieren und dann so lange polemisieren, wie der Tag lang ist, oder man stellt sich dieser Aufgabe und versucht, gemeinsam auf europäischer Ebene Lösungen zu finden. Wir Österreicher tragen dazu bei! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Fragen 13 und 14 – wie Österreich bei den Stabilitätskriterien liegt –:
Sie wissen, dass wir insbesondere bei der Arbeitslosigkeit mit unseren Lösungen im Bereich der Beschäftigungspolitik auch immer wieder als Vorbild genannt werden. Aber auch beim Wirtschaftswachstum und bei vielen anderen Faktoren, etwa beim Export, gibt es viele Länder, die sehr weit entfernt sind von dem, was wir in Österreich gemeinsam vorzuweisen haben. (Abg. Strache: ... von Triple-A auf B!)
Auch das Defizitkriterium von 3 Prozent im Jahr 2013, die Staatsschuldenquote und die Erhöhung, eine direkte Folge der Krise, werden, davon gehe ich aus, sich stabilisieren und mittelfristig wieder fallen, wodurch dann auch diese Kriterien belegen werden, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Zur Frage 15:
Wie von mir jetzt mehrfach klargelegt, sind all diese Überprüfungen – ob Pensionen, ob Löhne – dazu gedacht, Vergleiche anzustellen, zu schauen, wie effizient zum Beispiel die Erhöhung des faktischen Pensionsalters, wie wir das betreiben, wie unser Sozialminister hier auch seine Pläne vorgestellt hat, ist, wie das im Vergleich zu Maßnahmen ist, die in anderen Ländern getroffen werden.
Ich meine, der Satz: Wir leben in Österreich und nicht woanders!, gehört nicht zu den intellektuellen Höhepunkten bei den Diskussionsbeiträgen in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist überhaupt keine Schande, im Guten wie im Schlechten, sich mit Lösungen, die anderswo in Europa, die anderswo in der Welt getroffen werden, zu vergleichen. Durch diesen Vergleich kann man sich entweder sicher sein, dass man es richtig macht, oder man kann einmal selbstkritisch sein und sehen, dass jemand anderer eine bessere Reglung hat.
Zur Frage 16, zur Rolle der EZB und der Banken (Abg. Bucher: Was ist mit der Steuerreform? Da haben Sie einiges übersprungen!):
Jawohl, die Europäische Zentralbank ist in geldpolitischen Fragen unabhängig, verfolgt das Ziel einer niedrigen und stabilen Inflationsrate. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der direkten Ausgestaltung des ESM.
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