Es stimmt, dass der Abbau von Doppelgleisigkeiten und unnötiger Bürokratie eine bessere Effizienz bedeutet; sei es beim Pflegefonds, seien es die Vereinbarungen zur Stabilität, die mit den Bundesländern getroffen wurden, seien es andere Maßnahmen, die laufend von der Regierung in Angriff genommen werden – Doppelgleisigkeiten sind zu beseitigen.
Ja, manches Mal geht es zu langsam. Manches Mal sind die Widersprüche und die Gegensätze im Land so, dass auch ich mir mehr Kraft, mehr Unterstützung für etwas wünsche. Nicht gegenseitige Polemik und Gehässigkeit sind gefragt, sondern ein Zusammenstehen dafür, dass man Reformen nicht als Selbstzweck versteht, um dann einen Preis dafür zu bekommen, sondern dass der Preis, den man für Reformen bekommt, der ist, dass man mit weniger Geld die Qualität aufrechterhalten und daher andere wichtige Dinge im Land forcieren kann.
7 Milliarden €, die dann beim Finanzminister übrig bleiben, sind eine völlig falsche Erwartungshaltung. 7 Milliarden € Effizienzsteigerung, dass man Aufgaben zeitgemäß bewerkstelligen kann, indem man effizienter wird, ist eine richtige Erwartungshaltung im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an!)
Zu den Fragen 8 und 9 – ob wir unser Geld wieder bekommen –:
Ich habe dazu schon einiges gesagt, möchte Ihnen aber die Zahlen da nicht vorenthalten:
Österreichische Beiträge zur Stabilisierung der Eurozone: Griechenlandhilfe: 2,3 Milliarden €, mit bilateralen Darlehen; EFSF 12,2 Milliarden €; Euro-Garantien: Aufstockung auf 25 Milliarden €; ESM: 2,2 Milliarden € Kapitaleinlage 2013 bis 2017, pro Jahr sind das 445 Millionen €; weiteres Rufkapital und Garantien in der Höhe von 17,3 Milliarden €.
Zur Frage 10 – ob die Falschen für die Krise bezahlen –:
Leider ist es so, dass in unserem Wirtschaftssystem weltweit die Kontrollen, die Rahmenbedingungen nicht stark genug sind, dass immer die Schuldigen zur Gänze bezahlen – das wäre auch mir viel lieber. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Dr. Stummvoll.)
Tatsächlich ist es so, dass unsere Aufgabe auch darin besteht, dass wir uns bei den Überwachungen von Bankgeschäften, Finanzmärkten, abgehobenen Finanzprodukten, auch beim Eingriff, auch bei gewissen Verboten, bei schärfer definierten Rahmenbedingungen jenen Neoliberalen entgegensetzen, die sagen, dass der Markt alles regelt und wir froh sein sollen, wenn wir dabei sind oder, wenn es schiefgeht, dass wir zahlen dürfen.
Ja, das ist ein Widerspruch weltweit, das ist auch ein Widerspruch in der Europäischen Union, und ich bin stolz darauf, dass wir einen Beschluss aller Parteien im Parlament haben, also nicht nur einer oder zweier Parteien, etwa für eine Finanztransaktionssteuer, für eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors, um dieses Ziel zu erreichen. (Abg. Grosz: Wir nehmen Sie beim Wort!) Es soll niemanden geben, der glaubt, dass ein Geschäft, ein Risiko – wenn es gut geht, steckt man den Gewinn in die Tasche, wenn es schiefgeht, bittet man den Steuerzahler –, dass das etwas ist, womit wir uns abfinden. (Abg. Bucher: Das ist die gelebte Realität dieser Bundesregierung!)
Wir Österreicher finden uns nicht damit ab. Wir sind auch aktiv auf europäischer Ebene, sowohl bei Fragen gegen Spekulation, für stärkere Rahmenbedingungen, für schärfere Kontrollen, als auch für zusätzliche Einnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer. Das würde ich Ihnen dann bei einer Fragebeantwortung auch gerne schriftlich nachreichen, damit Sie sehen, welche Vorschläge ich etwa im Europäischen
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