Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 145

hinsichtlich der Lösungen, die wir setzen, sei es bei den Sozialsystemen, den Gesund­heitssystemen oder den Pensionssystemen, ebenfalls auf den europäischen Prüfstand gestellt, wie gut oder schlecht sie sind.

Das schadet nicht. Österreich hat schon sehr oft gezeigt, dass es einen richtigen Weg geht und dort, wo etwas verbesserungswürdig ist, wie etwa in unserem Bildungs­system, werden wir ebenfalls Rede und Antwort stehen, wenn uns jemand für diese Kriterien auf den Prüfstand stellt.

Die No-Bail-Out-Klausel wurde nicht gebrochen. Der Vertrag sieht auch für Euro-Länder Beistandshilfen im Artikel 122 in Krisenzeiten vor. (Abg. Bucher: Bei Natur­katastrophen! – Abg. Mag. Stefan: ... Dauerkrise!) Genau das haben wir gemacht.

Die Frage war: Wie kann man auch außerhalb von Krisenzeiten mit einem Schutz­schirm verhindern, dass Spekulation, die man ja nicht auf bestimmte Jahrgänge limitieren kann, stattfindet?, damit man der Spekulation, wenn sie eintritt, auch etwas entgegenstellt, etwa einen Schutzschirm.

Daher halte ich es für richtig, diesen Schutzschirm aufzubauen, obwohl mir auch lieber wäre, wenn in der Europäischen Union überhaupt keine Probleme existieren würden und ich Ihnen immer nur berichten könnte, wie alles immer besser vorangeht. (Abg. Mag. Stefan: Jeder weiß, er kann machen, was er will!)

Nein, es gibt eine Reihe von Unterschiedlichkeiten, von Problemstellungen, von Kon­flikten, auch von Interessenkonflikten mit Banken – da bin ich vielen, die Kritikpunkte äußern, sehr nahe –, auch mit jenen, die es sich in diesen Konfliktsituationen ein bisschen besser richten.

Aber das heißt nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und gegen alles zu sein, bei nichts mehr mitzumachen, so zu tun, als wäre man nicht dabei. Wir sind ein aktiver Teil der Europäischen Union, und ich verstehe die Kritik, dieses „Ja, aber“ als ein aktives Einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den Fragen 5 und 6:

Wir haben aufgrund dieser tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren natürlich eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um den Euro zu stabilisieren. Ich habe auch in der bisherigen Diskussion noch nichts über ein Szenario vernommen, was eigentlich wäre, wenn wir keinem Land helfen würden, das in Schwierigkeiten gerät, es völlig der Spekulation überlassen würden, wie es dort weitergeht. Da ist doch nicht wirklich der einzige Leidtragende ein Bankdirektor, sondern dann heißt es natürlich für Griechen­land, für Irland oder für andere Länder, dass sie, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, Gelder aufzunehmen, im öffentlichen Bereich nicht mehr in der Lage sind, ihren Leistungen nachzukommen.

Was bedeutet das für die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, für die Schulen? Was bedeutet das für die Bezahlung des Gesundheitssystems? Was bedeutet das für die Bekämpfung der Armut? Was bedeutet das in all diesen Ländern? – Es ist doch nicht wahr, dass man, wenn man isoliert, indem man jemandem nicht hilft, nur die Banken treffen würde.

Es ist ganz anders. Man würde in diesem gemeinsamen Europa, das auch ein Friedens­projekt darstellt, die Menschen treffen. Wir sind auch dafür verantwortlich, an Lösungen zu arbeiten, bei denen die Menschen überall gleich viel wert sind und wo es sehr wohl darum geht, solch negative Auswirkungen hintanzuhalten und zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hagen hält eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.)

Zur Frage 7 – sie beschäftigt sich mit der Verwaltungsreform –: