Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 144

gebracht hat, im Unterschied zu so manchem Dringlichen Antrag (Beifall bei der SPÖ): nämlich den sozialen Frieden, die Sozialpartnerschaft und die Zusammenarbeit zwi­schen den Interessenvertretern. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wenn also die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit definiert wird und hier eine Reihe von Überprüfungen, Erwägungen, Vergleichen angestellt werden, dann haben wir kei­nen Grund, den Vergleich zu scheuen, selbst wenn sich einmal in einem Faktor herausstellt, dass jemand anderer besser ist als wir. Das wird etwa bei der geringen Arbeitslosigkeit kaum der Fall sein, kann aber durchaus bei anderen Kriterien einmal der Fall sein. Dann schadet es nicht, dem eine Analyse voranzusetzen, um mögliche Handlungen einzuleiten, um im Vergleich besser zu werden. Also andere Kriterien als nur die Neuverschuldung zu vergleichen ist ein richtiger Weg der besseren Koordi­nation für die Zukunft.

Ich komme damit zu den Anfragebeantwortungen.

Zur Frage 1:

Es stehen Ihnen selbstverständlich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates unverzüglich nach deren Beschlussfassung zur Verfügung – weil sie unverzüglich weitergeleitet wurden. Es stehen davor im EU-Hauptausschuss die Fragen in Diskussion, die vorher geplant sind, als Schlussfolgerungen. Ich stehe Rede und Antwort, in der Regel gemeinsam entweder mit dem Finanzminister, dieses Mal mit dem Finanzstaatssekretär, oder dem Außenminister.

Es stimmt, dass beim Wettbewerbspakt Abgeordneter Van der Bellen zu Recht einge­wandt hat, dass die Diskussion hier nicht im Hauptausschuss stattgefunden hat. (Abg. Bucher: Ja, dass wir endlich eine Regierungserklärung bekommen!) Das ist etwas, was in Zukunft auch einzuplanen ist, weil ich ebenfalls an einem lückenlosen Diskus­sionsprozess interessiert bin, insbesondere mit jenen – bei denen bedanke ich mich auch dafür –, die es konstruktiv verstehen. Konstruktiv heißt nicht, alles zu teilen, alles zu unterstützen und nicht die Kritikpunkte zu erkennen, aber konstruktiv ist mehr, als polemisch irgendwelche Überschriften zu addieren, in denen man irgendwelche Horrorszenarien darstellt, die letztendlich zu nichts führen.

Damit bin ich auch bei den Horrorszenarien. Natürlich kann es sein, dass es, wenn man jemandem einen Kredit gibt, Schwierigkeiten bei der Rückzahlung gibt. Das hat heute Vormittag zu Recht Herr Abgeordneter Van der Bellen betont. Natürlich ist es aber auch so, dass ein Schutzschirm, wenn er nicht benötigt wird, allen Ärger erspart – auch das ist richtig. Aber wir sind ja in dieser Wirtschaftskrise nicht vor der Situation gestanden: Machen wir nichts, damit wir nichts riskieren!, sondern vor der Situation: Wie verhindern wir Auswirkungen wie in den dreißiger Jahren, als durch Nichtstun Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut entstanden sind. (Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Sie produzieren eine Massenarbeitslosigkeit der Öster­reicher!) Und ich bin stolz, dass wir uns nicht abhalten haben lassen von Ihren Überschriften, dass wir etwas getan und das Land gut durch die Krise geführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 2 bis 4:

Wie schon erwähnt, ist daher kein Eingriff in Lohnverhandlungen vorgesehen. Wir hätten uns auch entschlossen dagegen zur Wehr gesetzt. Die Mitgliedstaaten haben – so, wie das auch in Ihrer Rede, Herr Bucher, gewünscht war – mit dem, was sie inner­halb des eigenen Landes an Ressourcen, an Prozessen, an Know-how zur Verfügung haben, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Da geht es nicht darum, dass uns irgend­eine gelenkte Hand von irgendwo plötzlich etwas abnimmt, uns jemand drein­redet oder jemand etwas beschließt anstelle unserer Lösungen. Wir werden lediglich