Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 143

15.21.34

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Staatssekretäre! Verehrte Abgeordnete! (Abg. Dolinschek entfernt die Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vom Rednerpult.) Sie hätten das Taferl „Genug gezahlt!“ ruhig noch ein bisschen da lassen können, denn vielleicht reden wir über die Hypo auch noch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz stellt seine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,6 Millionen € Defizit allein im ersten Jahr! Das ist das neue Management! – Abg. Dr. Strutz: Das wird noch teuer werden!)

Nachdem schon am Vormittag die Diskussion über den Schutzschirm und die Frage des sogenannten Wettbewerbspaktes diskutiert wurde, möchte ich doch einerseits an das Gesagte, andererseits an die Diskussion anschließen.

Es ist die Frage aufgeworfen worden: Haben wir uns zu weiteren Kriterien verpflichtet beziehungsweise sollten wir uns im Rahmen einer stärkeren Koordination auf euro­pä­ischer Ebene zu weiteren Kriterien, neben der Schuldenquote und der Neuver­schuldung, verpflichten? Kann man wirklich daran messen, ob ein Land langfristige und nachhaltige Politik betreibt, indem man lediglich die Schuldenquote oder die Neuverschuldung heranzieht? Gibt es nicht, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes festzustellen, weit mehr Kriterien, die darüber entscheiden, ob jemand seine Schulden bezahlen kann, wie viele Schulden er eigentlich aufnimmt, wie die Struktur der Schulden aussieht, also wofür sie sind? Ist das also nicht etwas vielfältiger als diese beiden Faktoren? Im Zuge dieser Diskussion, wie hier eine stärkere Koordination stattfinden könnte, muss man sich natürlich klar darüber werden, welche Faktoren eine Rolle spielen.

Wir haben eingebracht, dass Forschung, Entwicklung, Bildung, Ausbildung und auch soziale Kriterien bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, im Standort­wettbewerb eine wichtige Rolle spielen. Es ist aber auch eine Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit zu führen, das heißt etwa Lohnstückkosten, Entwicklung von Löhnen im Vergleich zur Produktivität, technologischer Fortschritt, die Frage des Industrie­standorts im internationalen Standortwettbewerb und vieles mehr.

Es schadet also nicht, wenn im Wettbewerbspakt über Kriterien zu befinden ist, die über die bekannten zwei Kriterien, Schuldenquote und Neuverschuldung, hinausgehen. Aber wenn jemand glaubt, er könne sich in die autonomen Verhandlungen der Tarifpartner einmischen, würde das von uns verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das schauen wir uns an!) – Ja, das können Sie sich anschauen.

Nachdem ja die Aussendung des ÖGB-Präsidenten vom Abgeordneten Stadler heute schon genannt wurde, möchte ich Ihnen der Ordnung halber sagen, was tatsächlich drinsteht – ich zitiere hier die OTS des ÖGB –:

„,Wir sind froh über die deutlichen Worte von Bundeskanzler Werner Faymann in Brüs­sel zum Thema Lohnpolitik‘, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.“ (Abg. Mag. Stadler: Bitte, ein Leserbrief an die „Krone“! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: ... von der Rudas!) – Da schau, haben Sie vergessen, ihn zu zitieren?

Weiters: „,Der Bundeskanzler hat bestätigt, dass Österreich mit den Kollektivvertrags­verhandlungen der Sozialpartner ein gutes System hat‘“ – das ist sehr richtig –, und er betrachtet es als Rückendeckung, als „die gewünschte Rückendeckung durch Bundeskanzler Werner Faymann“. – Sehen Sie! (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter wird das geschrieben haben! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Daher ist nicht beschlossen worden, in die Lohnverhandlungen einzugreifen. Öster­reich hat eine vorbildliche Rolle gespielt. (Abg. Bucher: Sie sollen ein bisschen mehr vorausschauen!) Wir können stolz auf das sein, was unser Land wirklich weiter-