Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 150

wie gesagt, zu gegebener Zeit noch extra diskutieren – wie ich meine, sehr zum Unwil­len der beiden Koalitionsparteien.

Wissen Sie, Kollege Schüssel hat ja recht. (Abg. Strache: Aber die Kommunalkredit dürfen wir nicht vergessen!) – Auch über diese werden wir noch extra reden! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat in der Hypo?) Kollege Schüssel hat ja recht: Erstens hat er recht, wenn er heute kritisiert, dass kein einziger ÖVP-Vertreter auf der Regierungsbank sitzt. Auch der Staatssekretär aus dem Finanzminis­terium ist nicht hier. Die ÖVP tut so, als ob sie mit diesem Rettungsschirm nichts zu tun hätte, sie versucht, das zu einem SPÖ-Thema zu machen. In Wirklichkeit ist aber der Finanzminister und ÖVP-Obmann der Hauptverantwortliche, der uns diese Malaise mit eingebrockt hat. (Abg. Bucher: Das ist ein unfairer Partner!)

Das Zweite – auch da zitiere ich wieder Wolfgang Schüssel –: Ja, es ist richtig, man hätte darüber nachdenken müssen, ob es nicht à la longue oder mittelfristig oder sogar kurzfristig billiger gekommen wäre, Herr Bundeskanzler, ein paar Banken, die sich in Griechenland auf Kosten des Steuerzahlers verspekuliert haben, ein paar deutsche Banken, französische Banken und im irischen Fall sogar noch britische Banken, die nicht einmal im Euro-Bereich sind, Pleite gehen zu lassen, damit es der Sektor versteht, dass nicht der Steuerzahler am Schluss die gesamte Malaise ausbadet und die Suppe bezahlen muss, die hier serviert wird, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Bucher: Kalkulierbares Risiko!)

Es wäre billiger gekommen, dem Bankensektor klarzumachen, dass ohne Schul­dennachlass für die Griechen, ohne entsprechende Stundungen für die Griechen eben keine Bereitschaft da ist, deutsche, französische und im irischen Fall englische Banken aufzufangen.

Das ist das falsche Signal gewesen, und das haben wir Ihnen hier gesagt – nicht nur wir, auch Kollege Van der Bellen, der so gerne von Ihnen zitiert wird; darauf komme ich noch extra zu sprechen, warum Sie das machen –, dass diese Strategie eine falsche war.

Meine Damen und Herren, Sie haben das falsche Signal gesetzt, und dieses Signal ist sündteuer, sündhaft teuer! Ich sage Ihnen: Genug gezahlt! Das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Das ist fatal!)

Die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die Deutschen und alle anderen EU-Bürger, die dauernd mit ihrer Leistung dazu beitragen müssen, dass es sich die Bankdirektoren mit Superdividenden, mit Supergagen richten können (Abg. Strache: Der Herr Treichl von der Erste Bank!), haben mittlerweile die Nase gestrichen voll. Die Banken zahlen noch Sonderboni aus!

In Deutschland haben wir es ja gesehen: Nicht Frau Merkel schafft Herrn Ackermann an, sondern Herr Ackermann schafft Frau Merkel an. In Österreich ist nicht Herr Pröll derjenige, der sagt: Das Primat der Politik gilt!, sondern Herr Konrad schafft Herrn Pröll an!

Es ist einfach das falsche Signal gesetzt worden. Meine Damen und Herren – jetzt richte ich mich wirklich in erster Linie an die Sozialdemokratie –, Sie sollten daher auf Ihre Gewerkschaftsfunktionäre hören!

Herr Bundeskanzler, Sie haben übrigens den Herrn Gewerkschaftspräsidenten nicht vollständig zitiert. Am Tag nach der Ratstagung, am 27. März 2011 (Abg. Bucher: Nachdem er sich erkundigt hat!), hat Herr Foglar Folgendes gesagt – ich muss das wirklich vorlesen, Herr Bundeskanzler; es ist wirklich gut, was Foglar schreibt –:

„Foglar: Druck von EU führt in Sackgasse“. – Nicht Stadler, sondern Foglar!