Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 151

„Vor diesem Hintergrund wiederholt Foglar seine Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der EU-Politik.“ – Das ist auch Ihre Politik, Herr Bundeskanzler! – Das ist meine Zwi­scheneinflechtung.

Weiter im Zitat: „Vertreter der EU-Kommission hätten Druck gemacht, die Mindestlöhne und Pensionen zu kürzen und Arbeitsmärkte zu Lasten der ArbeitnehmerInnen flexibler zu machen. [...] die Tendenz in die EU-Politik“ geht „weiterhin in die falsche Richtung.“

Wörtliches Zitat, zwischen Anführungszeichen steht: „‚Gegen Wettbewerb ist an sich nichts einzuwenden, wenn er allen in Europa zugute kommt. Wettbewerb, der aber als Grundgedanke niedrige Löhne, niedrige Sozialstandards, gestutzte Sozialsysteme und geschmälerte Arbeitsrechte vorsieht, ist grundfalsch und führt Europa in die Sackgasse. Das derzeitige Verständnis von Wettbewerb, das sich nur an den Löhnen und Lohnstückkosten orientiert, ist einäugig und schafft kein Wachstum in Europa. Und die Krisenverursacher werden nach wie vor außen vor gelassen‘, kritisiert Foglar.“

Ah, da schau her! Sie haben jetzt gerade dem Hohen Haus erklärt, wie Sie die Krisen­verursacher am Schlafittchen nehmen. Überhaupt nichts tun Sie! Wenn Sie es mir schon nicht glauben, dann glauben Sie es wenigstens Ihrem Genossen Foglar! Sie haben nicht verstanden, dass auch dafür, was der Bankensektor eigentlich mittragen soll, am Schluss wieder der Bankkunde zahlen muss, meine Damen und Herren! Keiner von diesen zahlt selbst! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, warum nicht? – Weil es kein Haftungsrecht für Bankdirektoren und für Spekulanten gibt, wo man auf ihr Privatvermögen greifen kann. Das Privatvermögen dieser Herrschaften einmal anzuzapfen, das wäre der Ansatzpunkt! Denn nur dann, wenn man einmal erkennt, dass man mit dem eigenen Kapital für das, was man an­richtet und den Steuerzahlern in Rechnung stellt, auch am Schluss die Rechnung bezahlen und mit leisten muss, wird die Lust, sich am Steuerzahler zu vergreifen, deutlich niedriger werden. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, den Sie nicht beachtet haben! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Daher war ich ein bisschen erstaunt – auch über Ihre Wortwahl. Herr Bundeskanzler, am Vormittag haben Sie noch gesagt: Angleichung der Sozialstandards! Jetzt am Nachmittag war es nur noch die Evaluierung der Sozialstandards. Also, so gesehen wirkt die Zitierung des Herrn Präsidenten Foglar schon. Ich weiß nicht, ob Herr Foglar sich selbst bei Ihnen gemeldet hat, aber ich zitiere ihn halt einfach gerne, weil es offensichtlich dazu führt, dass Sie, je länger die Diskussion dauert, umso eher bereit sind, auf unsere Position einzuschwenken. Das ist zumindest einmal ein guter Trend; der soll einmal anerkannt werden.

Die Originaldokumente, die mit Ihrer Stimme, Herr Bundeskanzler, mit beschlossen wurden, sind nun einmal deutlich. Das hat Kollege Auer am Vormittag ja gesagt: Man soll sich sozusagen an den Handelspartnerländern orientieren. Er hat auch gleich eines genannt: China! – Na wunderbar! Viel Glück bei den Lohnabschlüssen, meine Damen und Herren, wenn wir uns an den chinesischen Sozialstandards orientieren sollen! Das ist die Österreichische Volkspartei, die sich das vorstellt! Nein, mit uns nicht! Mit uns mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Auer! Mit uns mit absoluter Sicherheit nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Nun zu den Schalmeientönen in Richtung Van der Bellen – wo ist er denn, der Herr Kollege Van der Bellen? Er wird hier permanent gelobt und gebauchpinselt – in der Hoffnung, dass das bei den Grünen durchwirkt. Ich sage Ihnen, was der Hintergrund dafür ist. (Rufe bei BZÖ und ÖVP: Im Rathaus!) – Wahrscheinlich, ja. Also, er ist nicht hier. Mir fehlt er nicht, aber er ist nicht hier. Halten wir das für das Protokoll fest.