Meine Damen und Herren! Der Grund für diese Schalmeientöne ist doch der, dass Sie in einem Punkt eine Zweidrittelmehrheit brauchen, nämlich bei der Änderung des Lissabon-Vertrages, den Sie jetzt mit oder ohne Volksabstimmung machen wollen. Wissen Sie, die Volksabstimmung ist jetzt schon eindeutig. Ich sage Ihnen jetzt schon das Ergebnis voraus: 80 Prozent sind mittlerweile gegen diesen Lissabon-Vertrag. 90 Prozent haben mit dem, was Sie dort draußen auf den Tisch legen, überhaupt keine Freude mehr und sind gegen dieses ständige Hergeben und ständige Mitleisten.
Daher sage ich Ihnen, dieses Zweidrittelerfordernis werden Sie bei uns jedenfalls nicht abholen können, ich nehme an, bei den Freiheitlichen auch nicht. Die Frage, ob Sie es bei den Grünen holen können, ist, so glaube ich, der Grund für diese Schalmeientöne. Ich schaue mir das ganz genau an. (Abg. Bucher: Da muss man gut lobbyieren!)
Eines ist aber sicher – das sage ich jetzt in erster Linie in Richtung ÖVP –: All jenen, die seinerzeit behauptet haben, es sei kein Änderungsbedarf im Lissabon-Vertrag erforderlich, es sei alles rechtskonform – das haben Sie heute auch wiederholt, Herr Bundeskanzler, das sollten Sie sich nicht von Ihrem Koalitionspartner einreden lassen, es ist nicht immer alles gescheit, was die Ihnen einreden wollen! –, sei gesagt: Tatsache ist, dass der jetzige Beschluss beweist, dass das natürlich seinerzeit illegal war, dass es gegen das Vertragswerk gerichtet war, dass die No-Bail-Out-Klausel verletzt wurde, dass selbstverständlich daher der Lissabon-Vertrag geändert werden musste und dass Sie deswegen selbstverständlich hier eine Zweidrittelmehrheit dafür brauchen.
Ich sage es noch einmal: Von uns kriegen Sie sie mit absoluter Sicherheit nicht geliefert, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)
Ich bitte Sie und fordere Sie auf, die Diskussion über einen Punkt zu beginnen und nicht weiter zu verweigern, dass man nämlich darüber nachdenkt, ob man Europa nicht anders bauen muss, nicht nur mit verschiedenen Geschwindigkeiten, sondern auch bezüglich der Währungszone und mit verschiedenen Zoneneinteilungen. Das ist keine Bosheit gegen irgendein südlich gelagertes Land – das ist Polemik; das ist übrigens, nebenbei gesagt, auch noch entsprechend dumm –, sondern es ist ein Gebot der Vernunft, die Wirtschaftsstärke dieser Nationalökonomien in Rechnung zu stellen und dann verschiedene Währungszonen vorzusehen.
Denn mittlerweile haben wir ja schon zwei Währungszonen. Wir haben die Währungszone der Euroländer, und wir haben die Währungszone der Nicht-Euroländer. Und diese fühlen sich gar nicht so schlecht dabei. Haben Sie jemals gehört, dass die Briten jetzt in den Euro hinein wollen? – Keiner will derzeit hinein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sie müssen darüber nachdenken und dürfen die Diskussion nicht weiter verweigern, dass man in Zukunft zur Stabilisierung der Eurowährung auch verschiedene Zonen wird diskutieren müssen. Diese Diskussion bleibt Ihnen sicher nicht erspart. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Stadler! Die Diskussionen, wie Europa vielleicht sogar etwas anderes gebaut werden kann oder soll, gibt es ja schon längst, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft. Die Diskussionen gibt es über die verschiedenen Währungszonen. Das ist eine Debatte, die stattfindet. Ich bin dafür, dass man das auch seriös diskutiert. Ich bin ja
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