Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 159

ist. Dass diese Klausel, die der Kollege Schüssel hier herangezogen hat, auf Budget­schwierigkeiten wegen einer permanenten Schuldenpolitik zugeschnitten ist oder auch nur anwendbar ist, das habe ich noch nie gehört. Da kenne ich also niemanden, dem das eingefallen ist. Das ist sehr kreativ von Ihnen, muss ich sagen, Kollege, aber es ist ja nicht alles, was kreativ ist, sinnvoll und richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sonst wäre, nebenbei bemerkt, auch das Problem in Deutschland nicht vorhanden, das jetzt dazu führt, dass wir den Vertrag möglicherweise – wenn es uns nicht gelingt, das zu verhindern – ändern werden.

Jetzt aber zur Generaldebatte. – Der Kollege Cap hat sehr ausführlich dargelegt, dass man ohnehin über alles diskutieren würde, dass man diskutiert über neue Projekte, die Eurozone zu ändern, und so weiter. Ja, „man“ schon, aber die Regierung und SPÖ und ÖVP nicht. Hier wird jede Form der Diskussion abgewürgt. Hier hört man nur fünf, sechs Generalargumente: Es muss so sein, es wird so sein, es hat so zu sein, und wer dagegen ist, der ist gegen Österreich, der ist dafür, Österreich zu isolieren, und der hat eine Wahnsinnspolitik oder der führt uns in den Abgrund oder der macht mich depressiv und solche Sachen.

Gehen wir das einmal durch. Es gibt da verschiedene Argumente dafür. Es gibt den vom Kollegen Schüssel zitierten deutschen Finanzminister Schäuble. Der hat mehr­mals, zusammengefasst, ganz offen gesagt: Ich bin dafür, denn der Euro ist unsere Identität, und alles, was den Euro irgendwie anpatzen könnte, das muss verhindert werden. Europa, Euro – eine Sache, koste es, was es wolle! Da gehen wir durch, und jeder, der im Euro dabei ist, der hat einen Freifahrtschein. (Abg. Dr. Schüssel: Koste es, was es wolle, das hat er nicht gesagt!) Das hat Schäuble, hart zusammengefasst, im Kern gesagt.

Und dann gibt es die Argumente, die wir hier hören von der Bundesregierung. Jetzt fasse ich einmal zusammen, was den ganzen Tag, von heute in der Früh bis jetzt, in dieser Richtung gelaufen ist.

Da gibt es einmal das eine Argument, das schon im Namen drinnen ist, es wäre ein Euro-Rettungsschirm. – Da muss ich auch dem Kollegen Van der Bellen recht geben. Er hat gesagt, es ist alles Mögliche, aber kein Euro-Rettungsschirm, denn der Euro ist sicher nicht durch den Staatsbankrott Griechenlands bedroht. Es sind andere bedroht. Der Euro wäre nicht einmal bedroht, wenn Griechenland und Portugal in den Staats­bankrott gehen würden – so sieht es momentan nicht aus –, denn eine Währung ist unabhängig vom Bankrott ihrer Mitglieder. Die Stärke einer Währung, die Stabilität, ist abhängig von einem vernünftigen Verhältnis zwischen volkswirtschaftlichen Leistungen und Geldumlauf beziehungsweise Geldumlaufgeschwindigkeit.

Das ist genauso, wie wenn jemand, der in der Eurozone oder früher in der D-Mark-Zone gewesen ist, wie Kosovo oder Montenegro, Staatsbankrott anmeldet oder unter­geht. Das macht gar nichts! – Also dieses Argument ist inexistent, und die Verwen­dung des Begriffs an sich ist eine Täuschung derjenigen, mit denen man spricht.

Das Zweite – auch das ist mehrfach gefallen; ich habe mir Cap und Stummvoll unter anderen notiert –: Der Euro wäre ein Schutzschirm in der Wirtschaftskrise gewesen. Ein Schutzschirm in der Wirtschaftskrise also, und: Wie wäre es uns ergangen, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten? – Ja, das sehen wir ja an vielen Ländern, wie es denen ergangen ist, die den Euro nicht gehabt haben: Dänemark, Schweden, Schweiz, Estland und viele andere. Denen ist es eigentlich nicht schlecht gegangen. Und wir sehen es ja auch in der Regierungsargumentation: Manche meinen, da hätte man uns niederspekuliert ohne den Euro, der Schilling wäre in Grund und Boden spekuliert worden! Da hätte es die Äußerungen vom Herrn Krugman gegeben, das hätte schon