Jetzt überlegen Sie, was wäre, hätten wir noch den Schilling. – Das wurde ja heute gesagt, aber Strache ist nicht mehr im Saal. – Dann wären wir genau in der gleichen Situation wie die Schweiz oder die Deutschen mit der D-Mark oder die Holländer. Es wäre natürlich ein rasanter Anstieg unserer Währung die Folge, mit dramatischen Auswirkungen für unsere Exporte und für unsere Arbeitsplätze.
Also in Summe ist es ein großer, sinnvoller und richtiger Schritt, der richtigerweise auch vom Bundeskanzler mit unterstützt wurde, weil die Basisanlagen und Basisdaten für die Eurozone stimmen. Wir haben eine Wachstumsrate von etwa 2 Prozent in der Eurozone voriges Jahr, heuer und nächstes Jahr. Der Euro insgesamt ist wesentlich höher als bei der Einführung – wir sind über 1,40 –, wir haben insgesamt ein Gleichgewicht in der Zahlungsbilanz. Wir tragen nicht zur Global Imbalance bei. Das Defizit in der Eurozone ist mit 4,5 Prozent halb so hoch als etwa das der Amerikaner.
Wäre ich ein Anleger, würde ich mir mehr Sorgen um den Dollar machen als etwa um den Euro. Daher ja zu diesem Paket! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GOG-Bestimmungen. – Bitte.
16.12
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Der Kollege Schüssel hat soeben den Art. 122 Abs. 2 des Lissabon-Vertrags zitiert und hat dabei einen Teil dieser Bestimmung nicht zitiert.
Ich zitiere daher vollständig (Abg. Krainer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – es ist eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Krainer: Nein!) –:
„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen,“ –
und jetzt kommt das tatsächlich zu Berichtigende –
„die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“ (Abg. Krainer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Ergänzung! Ist schon erledigt!)
Richtig zitiert heißt es: „die sich seiner Kontrolle entziehen“. – Die Budgetpolitik und die Verschuldungspolitik der Griechen haben sich niemals der Kontrolle der Griechen entzogen! (Beifall beim BZÖ.)
16.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse das jetzt durchgehen.
Herr Abgeordneter Dr. Hübner ist als Nächster zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir schon so genau sind, bringen Sie Herrn Staatssekretär Schieder bei, dass er keine Zwischenrufe von der Regierungsbank machen soll!)
16.14
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stadler, vollkommen klar: Ich habe noch nirgendwo gelesen oder gehört, dass ein Zweifel daran bestanden hat, dass das Hilfspaket, das für Griechenland geschnürt worden ist, zumindest haarscharf an einer Verletzung des Vertrages vorbeigegangen
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