Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 157

den Stabilitätspakt nicht eingehalten haben, hat natürlich kein Mensch an Sanktionen und Strafen gedacht. Man hat quasi gesagt: Augen zu, das wird schon irgendwie funktionieren.

Und damit sind wir dort, wo wir jetzt sind. Ich würde mir daher mehr Community Method wünschen, ich würde mir daher mehr automatische Sanktionen wünschen, weil letztlich nur so ein auch wirklich glaubwürdiger Stabilitätspakt hergestellt werden kann.

Es sind einige positive Verschärfungen drinnen, das muss man anerkennen. Aber zum Beispiel die umgekehrte qualifizierte Mehrheit gilt ja im allerletzten Schritt, wenn es um die Strafen geht. Vorher, beim ersten Schritt, wäre es eigentlich wichtig, dass man es mit der umgekehrten qualifizierten Mehrheit erleichtert, in Sanktionen gegen einen Staat, der sich eben bewusst nicht dran hält, hineinzugehen.

Zur Kritik, die hier von einigen Oppositionsrednern gekommen ist, quasi eine Koordi­nation der Wirtschaftspolitik sei schädlich. – Also, das muss man auf der Zunge zer­gehen lassen. Wie wollen wir es denn eigentlich? (Abg. Bucher: Koordination ist etwas anderes!) Ja, aber um die Koordination geht es. (Abg. Bucher: Zentralregierung ist das eine, Koordination das andere!) Die betroffenen Länder, die schwachen Länder, hatten früher, als sie nicht dem Euro angehört haben, die Möglichkeit einer äußeren Abwer­tung, jetzt haben sie diese Möglichkeit nicht. Daher sagt Helmut Kramer, früherer Chef des WIFO, zu Recht, es muss innere Abwertungen geben. Und das muss nicht heißen: niedrigere Löhne, das kann natürlich vor allem heißen: bessere Wettbewerbs­fähigkeit und höhere Produktivität.

Übrigens: Das ist ja auch das Geheimnis des österreichischen Wirtschaftswunders in den letzten Jahren, denn früher, bevor wir beim Euro gewesen sind, hatten wir ja eine starre Bindung des Schillings an die D-Mark. Und die Sozialpartner, die Gewerk­schafter und die Wirtschaftsvertreter, haben ganz genau gewusst, das heißt, wenn wir uns verbessern wollen, dass wir nicht höhere Lohnabschlüsse haben können als die Deutschen und höhere Produktivität aufweisen müssen. Und so sind wir heute in einer Situation, dass wir höhere Löhne und eine höhere Produktivität als sogar die Bun­desrepublik haben. Und um diese inneren Anpassungen werden die schwächeren Länder nicht herumkommen.

Was sind die Alternativen? Auch das sollte man hier offen ansprechen. Was wären theoretische Alternativen in einer solchen Situation? – Ich bin da völlig falsch zitiert worden. Sie haben gesagt, ich habe empfohlen, die Länder in Konkurs gehen zu las­sen. Mitnichten! Ich habe gesagt, die Alternative wäre, dass etwa österreichische Banken, wenn man die Mittelmeerländer hernimmt, dort über 40 Milliarden € Außen­stände gehabt haben, und wir hätten natürlich dann diese Banken retten müssen, weil da letztlich Gelder von Millionen Sparern und Investoren drinnenstecken.

Interessanterweise haben durch dieses Zeit-Kaufen, mehr war es ja zunächst nicht, die österreichischen Banken sehr gut reagiert. Wir hatten 42 Milliarden Außenstände – heute sind wir bereits unter 30 Milliarden. Und das wird weitergehen. Daher: Es ist sehr vernünftig, einen solchen ruhigen Weg zu gehen.

Die Schweiz wurde als Beispiel erwähnt. Gut. Da darf ich aber auch erwähnen, dass vor einigen Tagen die Schweizer Nationalbank ihre Bilanz vom Vorjahr vorgelegt hat. Wissen Sie, was da drinnen steht? – 15 Milliarden € Verlust (Abg. Jakob Auer: Da schau her!), weil die Schweizer Nationalbank mit allen Mitteln intervenieren musste, um den Höhenflug des Franken zu begrenzen; Klammer: Hat eh nichts genützt. Am Höhepunkt hatten sie sogar 120 Milliarden € in ihren Büchern. Sie haben einen Jahres­verlust von 15 Milliarden € mit einer riesigen politischen Diskussion.