Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.19 Uhr unterbrochen und um 20.25 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 156; davon „Ja“-Stimmen: 55, „Nein“-Stimmen: 101.
Der Fristsetzungsantrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Diese Vorgehensweise, insbesondere auch das, was ich eingangs zur Abstimmung vorgelesen habe, gilt nun für alle namentlichen Abstimmungen. Ich erspare mir daher, weil wir ja schon gut geübt sind, das für jede weitere namentliche Abstimmung vorzulesen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Brosz, Brunner, Bucher;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert, Höbart, Huber, Hübner;
Jannach, Jury;
Karlsböck, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek;
Lausch;
Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber, Musiol;
Neubauer Werner;
Öllinger;
Pirklhuber, Podgorschek;
Riemer, Rosenkranz;
Schatz, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz;
Tadler Erich;
Unterreiner;
Van der Bellen, Vock;
Walser, Widmann Rainer, Windholz, Winter;
Zanger, Zinggl.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;
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