Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 232

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Fristsetzungsantrag stimmen, „Ja“-Stimm­zettel – also die grauen –, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel – das sind die rosafarbenen – in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.

Zur Stimmenauszählung unterbreche ich die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.38 Uhr unterbrochen und um 20.42 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 161; davon „Ja“-Stimmen: 57, „Nein“-Stimmen: 104.

Der Fristsetzungsantrag ist somit abgelehnt.

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(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt:

abgegebene Stimmen: 161; davon „Ja“-Stimmen: 57, „Nein“-Stimmen: 103 (+ 1 ungültig).)

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Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Brosz, Brunner, Bucher;

Deimek, Dolinschek, Doppler;

Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;

Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart, Huber, Hübner;

Jannach, Jury;

Karlsböck, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek;

Lausch, Linder;